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Elbtower und EU-Vergaberecht

Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die Antwort der Kommission vom 11. November 2020 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Schirdewan:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-004962-ASW_DE.html

Demnach wurde die Prüfung der Frage, ob der Grundstücksverkauf im Fall des Hamburger Elbtowers einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht darstellt, mit der Feststellung abgeschlossen, dass die geplanten Arbeiten nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers ausgeführt werden.

Ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, ob die Kommission zum Zeitpunkt ihrer Prüfung Kenntnis davon hatte, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg an dem Bauvorhaben finanziell durch einen Verkauf des Grundstücks unter Wert beteiligt. Meines Wissens wurde das Grundstück für 122 Millionen € an die SPS Vierte Immobilien GmbH & Co. KG des österreichischen Milliardärs R. Benko verkauft, obwohl zwei bessere Angebote (131,93 bzw. 135 Millionen €) in der engsten Wahl waren.

Ich beantrage ferner Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, ob, und wenn ja, seit wann die Kommission Kenntnis davon hatte, dass die von Benko kontrollierte Firma durch Nachverhandlungen mit der FHH eine Reduktion des Preises pro Quadratmeter geplanter Bruttogeschossfläche auf deutlich weniger als 1.000 € erreicht hat, während ein Mitbewerber, der in die engste Wahl gekommen war, laut Auskunft des Senats 1.060,78 €/qm BGF geboten hatte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. April 2021
  • Frist
    26. April 2021
  • Ein:e Follower:in
Michael Urnau
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Antwort der Kommissi…
An Europäische Kommission Details
Von
Michael Urnau
Betreff
Elbtower und EU-Vergaberecht [#217243]
Datum
2. April 2021 15:33
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Antwort der Kommission vom 11. November 2020 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Schirdewan: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-004962-ASW_DE.html Demnach wurde die Prüfung der Frage, ob der Grundstücksverkauf im Fall des Hamburger Elbtowers einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht darstellt, mit der Feststellung abgeschlossen, dass die geplanten Arbeiten nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers ausgeführt werden. Ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, ob die Kommission zum Zeitpunkt ihrer Prüfung Kenntnis davon hatte, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg an dem Bauvorhaben finanziell durch einen Verkauf des Grundstücks unter Wert beteiligt. Meines Wissens wurde das Grundstück für 122 Millionen € an die SPS Vierte Immobilien GmbH & Co. KG des österreichischen Milliardärs R. Benko verkauft, obwohl zwei bessere Angebote (131,93 bzw. 135 Millionen €) in der engsten Wahl waren. Ich beantrage ferner Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, ob, und wenn ja, seit wann die Kommission Kenntnis davon hatte, dass die von Benko kontrollierte Firma durch Nachverhandlungen mit der FHH eine Reduktion des Preises pro Quadratmeter geplanter Bruttogeschossfläche auf deutlich weniger als 1.000 € erreicht hat, während ein Mitbewerber, der in die engste Wahl gekommen war, laut Auskunft des Senats 1.060,78 €/qm BGF geboten hatte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau Anfragenr: 217243 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217243/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
2. April 2021 15:33
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Ares(2021)2345462 - RE: Elbtower und EU-Vergaberecht [#217243] - Ref. GESTDEM 2021/2078 ( https://webgate.ec.testa…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2021)2345462 - RE: Elbtower und EU-Vergaberecht [#217243] - Ref. GESTDEM 2021/2078
Datum
6. April 2021 11:46
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
3,8 KB


Ares(2021)2345462 - RE: Elbtower und EU-Vergaberecht [#217243] - Ref. GESTDEM 2021/2078 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/docu... ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrter Herr Urnau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2/04/2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 06/04/2021 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/2078 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 27/04/2021. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten ( https://ec.europa.eu/info/principles-... ). Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Your Request for Access to Document, GestDem 2021/2078 Dear Mr Urnau, We refer to your request for access to docum…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Your Request for Access to Document, GestDem 2021/2078
Datum
26. April 2021 12:08
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
3,8 KB


Dear Mr Urnau, We refer to your request for access to documents, registered on 06/04/2021 under the above mentioned reference number. Your application is currently being handled. However, we will not be in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expires on 26/04/2021. An extended time limit is needed as in order to retrieve the documents requested, large files have to be examined. Therefore, we have to extend the time limit with 15 working days in accordance with Article 7(3) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to documents. The new time limit expires on 20/05/2021. We apologize for this delay and for any inconvenience this may cause. Kind regards,

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Europäische Kommission
[Re] Elbtower und EU-Vergaberecht [#217243] - Ref. GESTDEM 2021/2078 - Ares(2021)3340508
Von
Europäische Kommission
Betreff
[Re] Elbtower und EU-Vergaberecht [#217243] - Ref. GESTDEM 2021/2078 - Ares(2021)3340508
Datum
19. Mai 2021 18:34
Status
Anfrage abgeschlossen