Elektronische Kommunikation zwischen Behörden

Anfrage an:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. Dezember 2017 - in 2 Wochen, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Ich bitte um folgende Auskünfte zur Emailkommunikation zwischen Berliner Landesbehörden: Nach welchen Gesetzen/Verordnungen muss die Emailkommunikation von Berliner Landesbehörden (z. B. Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Polizei) verschlüsselt werden, wenn vertrauliche Daten von Bürgern übermittelt werden? Welchen Regeln/Anweisungen/Datenschutzgesetze gelten für die Emailkommunikation im Falle der Übermittlung von vertraulichen Daten von Bürgern? Gelten einheitliche Verschlüsselungstechniken für alle Berliner Landesbehörden (z. B. Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Berliner Polizei)? Geschieht die Verschlüsselung bei allen Behörden einheitlich nach einem bestimmten System, z. B. mit de-Mail oder über welche anderen Dienste? Dürfen bestimmte, sehr vertrauliche Daten von Behörden in Berlin gar nicht per Email übermittelt werden, z. B. Ausweisdaten, Gesundheitsdaten, Daten aus Ermittlungsakten? Gibt es einen gesetzlichen Unterschied, ob vertrauliche Daten von Bürgern per Email im Text oder als Attachment per Email übermittelt werden dürfen? Ist das Einverständnis der betroffenen Bürger für die Emailübermittlung erforderlich? Herzlichen Dank für die Antwort!

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Elektronische Kommunikation zwischen Behörden [#25423]
Datum
23. November 2017 18:38
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um folgende Auskünfte zur Emailkommunikation zwischen Berliner Landesbehörden: Nach welchen Gesetzen/Verordnungen muss die Emailkommunikation von Berliner Landesbehörden (z. B. Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Polizei) verschlüsselt werden, wenn vertrauliche Daten von Bürgern übermittelt werden? Welchen Regeln/Anweisungen/Datenschutzgesetze gelten für die Emailkommunikation im Falle der Übermittlung von vertraulichen Daten von Bürgern? Gelten einheitliche Verschlüsselungstechniken für alle Berliner Landesbehörden (z. B. Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Berliner Polizei)? Geschieht die Verschlüsselung bei allen Behörden einheitlich nach einem bestimmten System, z. B. mit de-Mail oder über welche anderen Dienste? Dürfen bestimmte, sehr vertrauliche Daten von Behörden in Berlin gar nicht per Email übermittelt werden, z. B. Ausweisdaten, Gesundheitsdaten, Daten aus Ermittlungsakten? Gibt es einen gesetzlichen Unterschied, ob vertrauliche Daten von Bürgern per Email im Text oder als Attachment per Email übermittelt werden dürfen? Ist das Einverständnis der betroffenen Bürger für die Emailübermittlung erforderlich? Herzlichen Dank für die Antwort!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 4 Tage her23. November 2017 18:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet.
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
WG: Elektronische Kommunikation zwischen Behörden [#25423]
Datum
30. November 2017 14:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in bei der Abgeordnetenhausverwaltung ist eine Mail-Anfrage eingegangen, die hier nicht beantwortet werden kann und m.E. in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für IT-Grundsatzfragen fällt. Ich leite diese Anfrage daher zur weiteren Bearbeitung an Sie weiter. Die anfragende Stelle hat eine Durchschrift dieser Mail als Abgabemitteilung erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her30. November 2017 14:37: E-Mail von Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her2. Dezember 2017 16:23: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Elektronische Kommunikation zwischen Behörden' öffentlich geschaltet.