Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-721/002 II#0261 Sehr geehrter Herr Müller, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anfrage vom 21. August 2017 Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. August 2017. Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien für die medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten nachhaltig verbessert. Mit ihm sollen nutzbringende Anwendungen für die Patienten, wie z. B. die Notfalldaten, eine elektronische Patientenakte (ePa) und ein Patientenfach schnellstmöglich eingeführt werden. Eine Voraussetzung zur Einführung und Nutzung der ePA ist - wie bei allen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) - der Anschluss aller Anwender an die Telematikinfrastruktur. Die Selbstverwaltung hat dazu am 1. Juni 2017 auf der Grundlage der Ergebnisse der vorangegangenen Erprobung zum sogenannten Online-Versichertenstammdatendienst (Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten) den Beschluss zur bundesweiten Ausstattung aller Arzt- und Zahnarztpraxen mit den technischen Komponenten der Telematikinfrastruktur gefasst (Online-Rollout). Darüber hinaus wurde die gematik mit dem E-Health-Gesetz verpflichtend beauftragt, bis Ende 2018 alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass medizinische Informationen des Patienten als Daten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in einer elektronischen Patientenakte bereitgestellt werden können. Hierbei ist es nicht Aufgabe der gematik, eine eigene ePA zu entwickeln, sondern Vorgaben zu Inhalten, Standards und Zulassungsverfahren etc. zu erarbeiten, sodass Anbieter von Aktensystemen ihre Produkte entsprechend diesen Vorgaben entwickeln bzw. anpassen und am Markt anbieten können. Benötigt wird eine elektronische Patientenakte, die nicht nur als Datenspeicher genutzt wird, sondern auch so standardisiert und interoperabel ist, dass ihre Daten z.B. für Gesundheitsinformationssysteme (wie Arzneimittelinteraktionsdatenbanken) genutzt werden können und dass Fachanwendungen mit dazu differenzierten Zugriffsrechten, wie z. B. Notfalldaten und Arztbriefe, daraus generiert werden können. D. h. die Daten müssen aus der zentralen Patientenakte leicht in das Aktensystem des Arztes übernommen werden können. Umgekehrt muss auch der Arzt Daten aus seinem Praxisverwaltungssystem unproblematisch in die Patientenakte übertragen können. Dazu ist eine spezielle Schnittstelle sowie eine Codierung der Daten notwendig. Auf Grund der großen Komplexität sieht das E-Health-Gesetz eine schrittweise Umsetzung durch die gematik vor. Durch die Freiwilligkeit der Nutzung der ePA für den Patienten kann eine Vollständigkeit der Daten nicht garantiert werden. Aber - je umfassender der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin über den Gesundheitszustand des Patienten informiert ist, desto besser kann er bzw. sie die aktuell erforderliche medizinische Therapie abstimmen. Im ersten Schritt sollen auf Wunsch der Patienten Daten aus bereits vorhandenen Anwendungen und Dokumentationen - Notfalldaten - elektronische Arztbriefe - Medikationsplan - elektronische Briefe nach § 291f verfügbar gemacht werden. Später sollen dann weitere medizinische Daten des Patienten, z.B. Daten eines elektronischen Impfpasses oder eines Mutterpasses, in der ePA aufgenommen werden, falls der Patient dies möchte. Dazu müssen zunächst Abläufe, Vordrucke und Formulare, da wo es möglich und sinnvoll ist, auf elektronische Verfahren umgestellt werden. Auf diesem Weg soll das gesamte System sicherer, schneller und weniger bürokratisch werden. Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des ePA Projektes befindet sich die gematik aktuell in der Konzeptionsphase. Detailliertere Informationen sind daher derzeitig nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass ich mit diesen Fragen Ihren Antrag hinreichend beantwortet habe. Sollten Sie eine förmliche Bescheidung wünschen, wäre hierfür die Angabe einer zustellfähigen Postadresse notwendig, da es sich nach hiesiger Einschätzung nicht um eine einfache Auskunft handelt bzw. ein teilweise ablehnender Bescheid ergehen müsste. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, in der Anlage übersende ich Ihnen mein Schreiben zu Ihrem o.g. Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, nach den hier vorliegenden Informationen hat die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) die Erprobung wissenschaftlich evaluieren lassen. Der Evaluationsbericht liegt dem Bundesministerium für Gesundheit jedoch nicht vor. Ich darf Sie daher an die gematik, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin verweisen. Mit freundlichen Grüßen