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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. "FragdenStaat.de" kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom heutigen Tagen nebst Anlage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 29.01.2018 möchte ich Ihnen gerne eine kurze Erläuterung zu meinem Bescheid vom 26.01.2018 geben: Der Verweigerungstatbestand des § 3 Nr. 7 IFG betrifft nicht das Sicherheitskonzept als solches, sondern die Tatsache, dass die Informationen durch Dritte freiwillig übermittelt wurden. Es geht hier um den Schutz der Verfahrensbeteiligten und nicht um "Security by Obscurity". Neben Ihrer Vermittlungsanfrage steht es Ihnen frei, die entsprechenden Informationen direkt beim betroffenen Bayerischen Landesamt für Steuern zu erfragen. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/005 II#0378 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/005 II#0378 Sehr geehrtAntragsteller/in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mir in Ihrem Verfahren eine Stellungnahme zukommen lassen. Zu dieser Stellungnahme habe ich noch eine Nachfrage an das BSI gerichtet, so dass sich meine abschließende Bewertung noch etwas verzögern wird. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/005 II#0378 Sehr geehrtAntragsteller/in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mir nach erneuter Prüfung Ihres IFG-Antrags mitgeteilt, dass der Informationszugang wegen des entgegenstehenden Ausschlusgrundes des § 3 Nr. 2 IFG abzulehnen sei. Die im von Ihnen erbetenen Bericht enthaltenen Informationen seien dazu geeignet einen möglichen Angriff auf den ELSTER-Informationsverbund zu erleichtern und somit die Integrität und Verfügbarkeit des Systems zu gefährden. Aufgrund der mir übermittelten Übersicht zum Ablauf und Umfang des Zertifizierungsverfahrens scheint mir das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes plausibel, so dass die Ablehnung Ihres IFG-Antrags im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/005 II#0378 Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen