Elternbeiträge und Elternbeitragsfreiheit

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich hätte gerne eine Auskunft warum unser Sohn, der zum 01.08.2018 vorzeitig eingeschult wird nur 8 Monate vom Kindergartenbeitrag befreit wird. Die in Ihrem Gesetz KiBiz § 23 (Fn 5) angeführte Passage, "(3) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem 1. Dezember für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Absatz 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit nach Satz 1 ausnahmsweise zwei Jahre." kann in Bezug auf unseren Soh nicht nachvollziehen.
Bedeutet es das wir benachtidigt werden weil unser Sohn, Geboren am 13.10., d.h. 13 Tage nach Stichtag, nun vorzeitig die Schule besucht?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Elternbeiträge und Elternbeitragsfreiheit [#25461]
Datum
27. November 2017 20:40
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich hätte gerne eine Auskunft warum unser Sohn, der zum 01.08.2018 vorzeitig eingeschult wird nur 8 Monate vom Kindergartenbeitrag befreit wird. Die in Ihrem Gesetz KiBiz § 23 (Fn 5) angeführte Passage, "(3) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem 1. Dezember für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Absatz 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit nach Satz 1 ausnahmsweise zwei Jahre." kann in Bezug auf unseren Soh nicht nachvollziehen. Bedeutet es das wir benachtidigt werden weil unser Sohn, Geboren am 13.10., d.h. 13 Tage nach Stichtag, nun vorzeitig die Schule besucht?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 21:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Elternbeiträge und Elternbeitragsfreiheit [#25461]
Datum
20. Dezember 2017 11:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
20171220NAMENAME.pdf 20171220NAMENAME.pdf   76,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage. Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Im Auftrag Michaela Berg Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstraße 4 40213 Düsseldorf Telefon: (0211) 837-2776 Fax: (0211) 837-2200 eMail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.mkffi.nrw
  1. 11 Monate, 3 Wochen her20. Dezember 2017 11:33: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her20. Dezember 2017 20:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.