Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ueding, Ihr u. s. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurde an mich weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen hierzu zu antworten. Die Beratung der Schulleitungen sowie der Schülerinnen bzw. Schüler und deren Eltern in Bezug auf die zeitliche Gestaltung von Elternsprechtagen bzw. Beratungstagen erfolgt anhand der diesbezüglichen rechtlichen Regelungen. Die Auskünfte erfolgen überwiegend telefonisch. Nach § 44 Abs. 4 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) gilt der Grundsatz, dass Lehrerinnen und Lehrer die Eltern außerhalb des Unterrichts beraten und Elternsprechtage nicht während der Unterrichtszeit am Vormittag durchgeführt werden. Der Grund hierfür ist das besondere Anliegen des Gesetzgebers, dass Unterrichtsausfall möglichst vermieden werden soll. "Die Regelung lässt es [gleichwohl] zu, dass Ganztagsschulen und Schulen mit Nachmittagsunterricht Elternsprechtage während der Unterrichtszeit am Nachmittag durchführen und damit am Nachmittag Unterricht ausfällt" (Bülter in: Schulgesetz NRW Gesamtkommentar, § 44 Rn. 4.2, 12. Erg.-Lfg., Februar 2014). Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Elternsprechtage nach § 9 Abs. 3 Satz 2 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen nur an einem Tag im Schulhalbjahr stattfinden. Darüber hinaus stehen die Lehrerinnen und Lehrer gemäß der v. g. Vorschrift den Eltern sowie den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen in Sprechstunden oder in Ausnahmefällen an besonders zu vereinbarenden Terminen für Rücksprachen und Beratungen zur Verfügung. Über die Grundsätze der Information und Beratung entscheidet gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 13 SchulG NRW die Schulkonferenz. Darüber hinausgehende schriftliche Anweisungen und Auskünfte an Schulleitungen sind in dieser und der vorhergehenden Legislaturperiode nach hiesiger Kenntnis nicht erfolgt. Für eventuelle Rückfragen, ggf. zu einem konkreten Fall, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich befinde mich zurzeit im Urlaub und bin voraussichtlich ab dem 04.01.2017 wieder an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Ihre Nachricht wird bis dahin nicht gelesen, bearbeitet oder weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an die Telefonzentrale der Bezirksregierung Detmold unter der Rufnummer 05231/71-0.

Sehr geehrter Herr Ueding, bezüglich Ihrer Auffassung, dass Elternsprech- bzw. Beratungstage ganztägig durchgeführt werden sollten, verweise ich auf die rechtlichen Ausführungen in der E-Mail vom 21.12.2016, wonach dies nach § 44 Abs. 4 Schulgesetz NRW nicht zulässig ist. Auch die Schulkonferenz kann bzw. darf sich über diese gesetzliche Vorgabe nicht hinwegsetzen. So entscheidet sie über die Information und Beratung nach § 65 Abs. 2 Schulgesetz NRW im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Praxis an den weiterführenden Schulen, welche nach Ihrer Aussage unterschiedlich sein soll, lässt sich ohne konkrete Angaben und Hinweise nicht überprüfen bzw. beurteilen. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis, dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Für weitere (Rück-)Fragen bitte ich Sie, sich telefonisch an mich zu wenden. Mit freundlichen Grüßen