Emissionsmessungen bei Fahrzeugen

Anfrage an:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage
* Das Schreiben der Bafin vom 14. Oktober 2015 an den Volkswagen-Vorstand zum Thema Abschaltvorrichtungen in Dieselmodellen des Konzerns (erwähnt in "Bild am Sonntag" vom 28. Februar 2016) * Weitere Briefe zwischen Bafin und VW zum oben genannten Thema. * Unterlagen (Memos, Notizen, Entwürfe, Informationen) der Bafin zum oben genannten Thema.

Korrespondenz

Von
Mathias Schindler
Betreff
Emissionsmessungen bei Fahrzeugen [#15893]
Datum
3. März 2016 18:20
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Das Schreiben der Bafin vom 14. Oktober 2015 an den Volkswagen-Vorstand zum Thema Abschaltvorrichtungen in Dieselmodellen des Konzerns (erwähnt in "Bild am Sonntag" vom 28. Februar 2016) * Weitere Briefe zwischen Bafin und VW zum oben genannten Thema. * Unterlagen (Memos, Notizen, Entwürfe, Informationen) der Bafin zum oben genannten Thema.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 1 Jahr, 8 Monate her3. März 2016 18:20: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gesendet.
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Ihr IFG-Antrag
Datum
11. März 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr, 8 Monate her18. März 2016 16:25: Mathias Schindler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her18. März 2016 16:26: Mathias Schindler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Emissionsmessungen bei Fahrzeugen.
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Anruf
Datum
5. April 2016
Status
Warte auf Antwort

Anruf durch BAFin, dass die Antwort fast fertig sei.
  1. 1 Jahr, 7 Monate her5. April 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 7 Monate her5. April 2016 09:54: Mathias Schindler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Bescheid
Datum
19. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 7 Monate her19. April 2016 13:30: Mathias Schindler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her19. April 2016 13:31: Mathias Schindler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Emissionsmessungen bei Fahrzeugen.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her19. April 2016 13:32: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.