Empfänge des Ministerpräsidenten mit Verfassungsrichtern
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.07.2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, es sei völlig normal, dass Verfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung zu Abend äßen und dabei aktuelle Verfahren besprächen (siehe hierzu u.a. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html ).
In letzter Zeit hat sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz als Organ auf Bundesebene etabliert.
Zu beachten ist weiterhin die Bundesratsmitglieds- bzw. -präsidentschaft des Ministerpräsidenten.
Ich bitte um Mitteilung,
- wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen,
- wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen.
Ich bitte um eine tabellarische Aufstellung
- Datum /
- Ort (allgemein reicht, z.B. Bundeskanzleramt Berlin, Staatskanzlei Potsdam o.ä.) /
- teilnehmende Richterinnen bzw. Richter (bitte wenigstens Angabe ob vom Bundes- und/oder Landesverfassungsgericht) /
- Besprechungsgegenstand bzw. -thema.
Sofern im jeweiligen Zeitpunkt anhängige Verfahren beim Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht Besprechungsgegenstand waren, bitte ich diese gesondert zu benennen (nach Möglichkeit bitte mit Aktenzeichen oder sonst wie genau bestimmt).
Sind für die Zukunft Treffen mit Richtern und Richterinnen vom Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht bereits geplant oder gar terminiert?
Sollte dies der Fall sein, führen Sie diese bitte auch auf.
Sind Ihnen entsprechende Treffen zwischen anderen Mitgliedern der Landesregierung und Verfassungsrichtern bzw. -richterinnen bekannt?
Wenn ja, bitte ich um Angabe des entsprechenden Regierungsmitgliedes.
Die Fragen beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode (also ab 01.09.2019).
Soweit im folgenden das UIG und VIG aufgeführt ist, ist dies m.E. nicht einschlägig und braucht nicht (abschlägig) entschieden werden.
Auf eine Überarbeitung der Vorlage von fragdenstaat.de habe ich jedoch verzichtet.
Zutreffend ist m.E. das AIG.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Entgegen der Äußerung des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist es nicht allgemein üblich, daß sich Mitglieder oberster Verfassungsorgane treffen und dabei anhängige Verfahren besprechen. Oder wird nur der Bundesrat übergangen?
Am 12.01.2022 erfolgte eine Korrektur der Antwort:
Offenbar finden doch auch mit dem Bundesrat Gespräche des Bundesverfassungsgerichtes statt. (Der eine aufgeführte Landesverfassungsrichter erhielt eine persönliche Auszeichnung, so daß man dies nicht als Regel betrachten kann.) Besprechungsgegenstand sind hier jedoch nicht aktuelle Verfahren. Auch werden keine rechtlichen Hinweise an die Landesregierungen gegeben, wie dies zwischen Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung angeblich üblich sein soll.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. November 2021
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24. Dezember 2021
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