AZ: 214-02.04-317-2015-01 Ihr Schreiben vom 21.05.2015 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.05.2015, in der Sie –zu meiner großen Verwunderung – meinen IFG-Antrag auf Zusendung der Empfängerliste aus dem EU-Agrarfonds 2014 ablehnen, nachdem ich diese Liste aus Ihrer Behörde seit zwei Jahren auf diesem Weg beziehe. Zu meiner noch größeren Verwunderung musste ich feststellen, dass Ihr Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung nach §37 Abs. 6 VwVfg enthielt. Ich bitte Sie daher, mir unverzüglich einen ordentlichen Bescheid zukommen zu lassen. Bitte bestätigen Sie mir den Empfang dieser Nachricht auf elektronischem Wege. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 9511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9511 Speziell wird sich auf die Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung bezogen[4] und argumentiert, dass eine Auskunft per IFG durch den dortigen §4 eingeschränkt wird, der festlegt, dass die Informationen „ausschließlich über das Internet einsehbar“ sein sollen. Taugt diese Verordnung als spezialgesetzliche Regelung, die den IFG-Auskunftsanspruch hier einschränkt? Vorherige Anfragen wurden in zuvorkommender Art und Weise beantwortet ([1], [2]). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer [1]: https://fragdenstaat.de/anfrage/empfanger-des-eu-agrarfonds-2013/ [2]: https://fragdenstaat.de/anfrage/datenbank-der-empfanger-des-eu-agrarfonds/ Anfragenr: 9511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

(vorab per E-Mail) Widerspruch zur Ablehnung meiner Anfrage nach dem IFG des Bundes AZ: 214-02.04-317-2015-01 Ihr Schreiben vom 23.11.2015 Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit reiche ich Widerspruch zu Ihrer Ablehnung meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 23.04.2015 ein. Ich darf darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit ähnlichen IFG-Anträgen vom 26.01.2014 und 24.04.2014 stattgegeben und angefragte Datensätze unproblematisch auf elektronischem Weg übersendet wurden. Ihre Ablehnung bezieht sich auf das Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG) und die Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIV). Sie führen aus, dass §3, §4 Abs. 1 und §5 AFIV dem IFG-Antrag entgegenstehen. §3 und §5 AFIV beziehen sich ausschließlich auf die Handhabung von Informationen auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de und sollten keine Auswirkungen auf den über das IFG gewährten Informationszugang haben. §4 Abs. 1 AFIV legt fest, dass die „Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei [...] ausschließlich über das Internet einsehbar“ sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass ich tatsächlich elektronischen Zugang über das Internet zu den vorhandenen Informationen per IFG begehre – was ich nicht als Widerspruch zu §4 Abs. 1 – sehe, ist die AFIV bei IFG-Anträgen aufgrund des Geltungsvorrangs von förmlichen Parlamentsgesetzen über Rechtsverordnungen in der Normenhierarchie nicht ausschlaggebend. Das AFIG kommt als spezialgesetzliche Regelung in Betracht, wirkt sich aber nicht auf die Bescheidung des IFG-Antrags aus, da sich die dortigen Regelungen wie §3 Abs. 5 AFIG ausschließlich auf die Veröffentlichung auf der Internseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de beziehen. Die Regelungen zur Veröffentlichungen der Agrar- und Fischereizahlungen wirken sich ausschließlich auf die per EU-Verordnung bestimmte Internet-Veröffentlichung aus, haben aber keinen Beschränkung des Zugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zur Folge. Ich bitte Sie daher Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen und meinen Antrag vom 23.04.2015 erneut zu bescheiden. Der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist eine Vermittlungsanfrage in dieser Sache zugegangen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 9511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>