Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO

Anfrage an: Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)

Eine Liste aller Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO für das Jahr 2019.
Die Liste sollte mindestens Name der empfangenden Stelle und den kumulierten Geldbetrag enthalten.

Ergebnis der Anfrage

Eine Liste über die Geldbeträge gibt es nicht. Es gibt lediglich eine unverbindliche, nicht abschließende, Liste über die Empfänger von Geldauflagen beim OLG Karlsruhe https://oberlandesgericht-karlsruhe.jus…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. Oktober 2020
  • Frist
    1. Dezember 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.10.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller …
An Staatsanwaltschaft Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO [#201804]
Datum
27. Oktober 2020 16:48
An
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO für das Jahr 2019. Die Liste sollte mindestens Name der empfangenden Stelle und den kumulierten Geldbetrag enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201804/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 15.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach …
An Staatsanwaltschaft Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO [#201804]
Datum
15. Dezember 2020 12:07
An
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO“ vom 27.10.2020 (#201804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201804/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach …
An Staatsanwaltschaft Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO [#201804]
Datum
19. Januar 2021 23:35
An
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO“ vom 27.10.2020 (#201804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201804/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Staatsanwaltschaft Karlsruhe
am 19.02.2021
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 27.10.2020. Die gewünschten Informationen sind auf d…
Details
Von
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Betreff
Ihre Anfrage: „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO vom 27.10.2020 (#201804)"
Datum
19. Februar 2021 09:02
Status
Warte auf Antwort
image002.png
4,3 KB
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 27.10.2020. Die gewünschten Informationen sind auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Karlsruhe öffentlich einsehbar (Stand August 2020): https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/OLG%20Karlsruhe/Service/Bußgeldliste%202020.pdf . Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.02.2021
Sehr << Anrede >> der Liste vom OLG fehlt der angefragte Geldbetrag. Liegt ihnen eine solche Liste ni…
An Staatsanwaltschaft Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO vom 27.10.2020 (#201804)" [#201804]
Datum
19. Februar 2021 09:43
An
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> der Liste vom OLG fehlt der angefragte Geldbetrag. Liegt ihnen eine solche Liste nicht vor? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201804/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Staatsanwaltschaft Karlsruhe
am 19.02.2021
Sehr Antragsteller/in eine entsprechende Liste mit der Höhe des jeweils zugewiesenen Geldbetrags liegt mir nicht…
Details
Von
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Betreff
AW: Ihre Anfrage: „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO vom 27.10.2020 (#201804)" [#201804]
Datum
19. Februar 2021 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
4,3 KB
Sehr Antragsteller/in eine entsprechende Liste mit der Höhe des jeweils zugewiesenen Geldbetrags liegt mir nicht vor. Ich werde mich erkundigen, ob diese Daten statistisch erhoben werden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Herzliche Grüße
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Staatsanwaltschaft Karlsruhe
am 17.03.2021
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 27.10.2020 und unseren E-Mail-Verkehr vom 19.02.2021…
Details
Von
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Betreff
AW: Ihre Anfrage: „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO vom 27.10.2020 (#201804)" [#201804]
Datum
17. März 2021 11:16
Status
image001.png
2,3 KB
Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 27.10.2020 und unseren E-Mail-Verkehr vom 19.02.2021. Eine Liste, aus der sich die Höhe der jeweiligen Zuwendungen ergibt, wird weder bei der Staatsanwaltschaft noch beim Oberlandesgericht geführt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.03.2021
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre weiteren Recherchen. Mein Anliegen ist damit erledigt. Mit freu…
An Staatsanwaltschaft Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: „Empfänger von Geldauflagen bei Verfügungen nach § 153 a Abs. 1 StPO vom 27.10.2020 (#201804)" [#201804]
Datum
17. März 2021 20:07
An
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre weiteren Recherchen. Mein Anliegen ist damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201804/
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