Empfänger von Leistungen nach dem BVG in den Niederlanden
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mitgeteilt, dass am 31. Dezember 2018 34 Niederländer Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhielten. Zehn von ihnen besitzten auch die deutsche Staatsangehörigkeit (vgl. https://eenvandaag.avrotros.nl/item/34-nederlanders-ontvangen-nog-steeds-hitler-pensioen/).
1) Können Sie die oben genannten Informationen bestätigen?
2) Wenn Sie Dokumente an Ruben Messelink/"EenVandaag" übermittelt haben, bitte ich Sie, mir diese Dokumente im Rahmen meines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zuzusenden.
3) Wie viele Niederländer und/oder Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden hatten nach dem Zweiten Weltkrieg Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem BVG? Wie viele davon haben tatsächlich eine solche Leistung erhalten?
4) Wie viele Niederländer und/oder Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden erhalten derzeit Leistungen nach dem BVG?
5) Können Sie die Anzahl dieser Empfänger nach Art der Leistungen i.S.v. § 9 BVG aufschlüsseln?
6) Sind unter den niederländischen bzw. in den Niederlanden wohnhaften Empfängern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure?
7) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG an die niederländischen bzw. in den Niederlanden wohnhaften Empfänger gezahlt?
8) Seit dem 13. November 1997 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen von niederländischen bzw. in den Niederlanden wohnhaften Empfängern seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen?
9) Welche Informationen über niederländische bzw. in den Niederlanden wohnhafte Empfänger von Leistungen nach dem BVG wurden bzw. werden – automatisch oder nach Anfrage – mit niederländischen Behörden geteilt?
10) Haben niederländische Behörden in Einzelfällen einen Antrag auf Informationsaustausch an den LVR gestellt?
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. Februar 2019
-
2. April 2019
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!