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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfänger von Leistungen nach dem BVG in den Niederlanden“ vom 28.02.2019 (#59602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59602 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 17. Mai 2019 14:48 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Empfänger von Leistungen nach dem BVG in den Niederlanden Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 11. Mai 2019. Zu Ihrer Frage kann ich mitteilen, dass im Mai 2019 noch 27 Personen in den Niederlanden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in mein Antrag stammt vom 28. Februar. Diese können Sie auch hier einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/empfanger<< Adresse entfernt >>von<< Adresse entfernt >>leistungen<< Adresse entfernt >>nach<< Adresse entfernt >>dem<< Adresse entfernt >>bvg<< Adresse entfernt >>in<< Adresse entfernt >>den<< Adresse entfernt >>niederlanden/ Ich bitte um eine vollständige Bearbeitung meines IFG<< Adresse entfernt >>Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59602 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist mir wegen eines Büroversehens erst jetzt eine Antwort auf Ihre Anfrage möglich. 1) Wie viele Niederländer und/oder Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden hatten nach dem Zweiten Weltkrieg Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem BVG? Wie viele davon haben tatsächlich eine solche Leistung erhalten? Diese Frage kann nicht beantwortet werden. 2) Wie viele Niederländer und/oder Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden erhalten derzeit Leistungen nach dem BVG? Im Mai 2019 erhalten noch 27 Personen in den Niederlanden Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. 3) Sind unter den niederländischen bzw. in den Niederlanden wohnhaften Empfängern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen<< Adresse entfernt >>SS oder ehemalige Nazi<< Adresse entfernt >>Kollaborateure? Dazu liegen hier keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Mitteilung des Landschaftsverbands Rheinland vom März 2019 sind unter den Beziehern im Krieg verletzte Zivilisten, ehem. Wehrmachtsangehörige, ehem. Angehörige der SS sowie Witwen von Kriegsbeschädigten. 4) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG an die niederländischen bzw. in den Niederlanden wohnhaften Empfänger gezahlt? Dazu liegen hier keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Mitteilung des Landschaftsverbands Rheinland wurden im März Geldleistungen in Höhe von insgesamt 11.127,00 Euro erbracht 5) Seit dem 13. November 1997 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen von niederländischen bzw. in den Niederlanden wohnhaften Empfängern seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor. 6) Welche Informationen über niederländische bzw. in den Niederlanden wohnhafte Empfänger von Leistungen nach dem BVG wurden bzw. werden << Adresse entfernt >> möglicherweise im Rahmen des Informationsaustausches gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 oder gemäß Richtlinie 2011/16/EU << Adresse entfernt >> mit niederländischen Behörden geteilt? Keine. 7) Haben niederländische Behörden in Einzelfällen einen Antrag auf Informationsaustausch an die im Einzelfall des jeweiliges Empfängers zuständige deutsche Behörde gestellt? Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor. Diese Anfrage müsste an die jeweils zuständige Behörde gerichtet werden. Mit freundlichem Gruß