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Empfehlungen der Ausschüsse zur Drucksache 591/1/19 zur 985. Sitzung des Bundesrates - Datengrundlagen

Anfrage an:
Bundesrat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

die Ausschüsse des Bundesrates haben Empfehlungen zur Drucksache 591/1/19 gegeben. Ich möchte Auskunft über verschiedene Daten- und Rechtsgrundlagen der Aussagen dieser Empfehlungen erlangen. Dazu senden Sie mit bitte folgendes zu:

Vom Ausschuss für innere Angelegenheiten: Informationen über die Datengrundlage der folgenden Aussagen (Punkte 1, 3, 6, 58, 62 der Empfehlungen):

1. "Bereits ein einzelner Rad Fahrender führt in der Regel, besonders durch
die Geschwindigkeitsdifferenz, zu einer Behinderung im Verkehrsfluss". Innerorts liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit in Berlin z.B. bei 24km/h. Diese ist, wenn überhaupt, nur unwesentlich größer als die einer Rad fahrenden Person. Wieso sollte es also zu Behinderungen im Verkehrsfluss kommen?
2. "Aus der bisherigen Praxiserfahrung ist zu unterstellen, dass Rad Fahrende eine weiterführende Behinderung nicht angemessen werten beziehungsweise werten können.". Von wem sind diese Praxiserfahrungen und sind sie eher ein subjektives Empfinden oder auch objektiv mit Zahlen zu belegen. Hier besteht die Gefahr Autofahrer gegen Radfahrer ausspielen zu wollen.
3. "Im allgemeinen Verkehrsgeschehen sind bereits vielfach nebeneinander fahrende Rad Fahrende feststellbar, welche die Behinderung des übrigen Verkehrs nicht berücksichtigen beziehungsweise bewusst in Kauf nehmen.". Bitte senden Sie mir hierzu die Zahlen der Verkehrsverstöße, wenn möglich auch aufgeschlüsselt nach "nicht berücksichtigt" und "billigend in Kauf genommen".
4. "Diesbezüglich dürfte auch provokatives Verhalten bis hin zu Tatbeständen der Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu verzeichnen sein." (In umgekehrten Situationen verweigern die Ordnungsbehörden häufig die Anzeigenaufnahme, da ja niemand verletzt wurde. Gleiches müsste also auch hier gelten. Was ist also die Rechtsgrundlage für die Annahme?).
5. "Ebenso wird eine starre Regelung hinsichtlich der praktischen Durchsetzung
und Verkehrsüberwachung sowie einer beweis- und rechtsfesten Ahndungsmöglichkeit polizeilich kritisch bis nicht realisierbar gesehen.". Es bestehen vielfache Möglichkeiten der zentimetergenauen Messung des Abstandes zwischen zwei Fahrzeugen. Diese werden in verschiedenen Ländern (UK, Neuseeland) schon jetzt von Ordnungsbehörden eingesetzt. Auf welcher Grundlage wird die Ahndungsmöglichkeit als kritisch bis nicht realisierbar gesehen? Gibt es Erfahrungswerte aus Deutschland?
6. "Bereits die gegenwärtige Regelung zum Parken im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen ist für viele Verkehrsteilnehmer nur schwer verständlich und wird daher häufig nicht eingehalten.". Es müsste also eine Datengrundlage vorhanden sein, welche zeigt, das Falschparker häufig wegen der schwer verständlichen Regelung falsch parken. Diese hätte ich gerne.
7. "Die Rechts-vor-links-Regelung findet sich dagegen innerorts in allen Tempo30-Zonen, also in mindestens 90 Prozent aller innerörtlichen Straßen.". Hierzu hätte ich gerne die Datengrundlage. Beziehen sich die 90% auf die Gesamtlänge aller innerörtlichen Straßen?
8. "Besonders das weithin verbreitete und – nicht zuletzt wegen der geringfügigen drohenden
Sanktion in Höhe von 10 Euro – im Bewusstsein vieler Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen und vieler Rad Fahrenden jeden Alters als nahezu selbstverständlich angesehene Fahren auf Gehwegen ist für Fußgänger jeden Alters nicht weniger störend und gegebenenfalls sogar stärker behindernd oder gefährdend als das unzulässige Parken auf Gehwegen;". Hierzu hätte ich gerne die Datengrundlage für die subjektiv erscheinende Aussage.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Empfehlungen der Ausschüsse zur Drucksache 591/1/19 zur 985. Sitzung des Bundesrates - Datengrundlagen [#179457]
Datum
6. Februar 2020 10:33
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in die Ausschüsse des Bundesrates haben Empfehlungen zur Drucksache 591/1/19 gegeben. Ich möchte Auskunft über verschiedene Daten- und Rechtsgrundlagen der Aussagen dieser Empfehlungen erlangen. Dazu senden Sie mit bitte folgendes zu: Vom Ausschuss für innere Angelegenheiten: Informationen über die Datengrundlage der folgenden Aussagen (Punkte 1, 3, 6, 58, 62 der Empfehlungen): 1. "Bereits ein einzelner Rad Fahrender führt in der Regel, besonders durch die Geschwindigkeitsdifferenz, zu einer Behinderung im Verkehrsfluss". Innerorts liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit in Berlin z.B. bei 24km/h. Diese ist, wenn überhaupt, nur unwesentlich größer als die einer Rad fahrenden Person. Wieso sollte es also zu Behinderungen im Verkehrsfluss kommen? 2. "Aus der bisherigen Praxiserfahrung ist zu unterstellen, dass Rad Fahrende eine weiterführende Behinderung nicht angemessen werten beziehungsweise werten können.". Von wem sind diese Praxiserfahrungen und sind sie eher ein subjektives Empfinden oder auch objektiv mit Zahlen zu belegen. Hier besteht die Gefahr Autofahrer gegen Radfahrer ausspielen zu wollen. 3. "Im allgemeinen Verkehrsgeschehen sind bereits vielfach nebeneinander fahrende Rad Fahrende feststellbar, welche die Behinderung des übrigen Verkehrs nicht berücksichtigen beziehungsweise bewusst in Kauf nehmen.". Bitte senden Sie mir hierzu die Zahlen der Verkehrsverstöße, wenn möglich auch aufgeschlüsselt nach "nicht berücksichtigt" und "billigend in Kauf genommen". 4. "Diesbezüglich dürfte auch provokatives Verhalten bis hin zu Tatbeständen der Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu verzeichnen sein." (In umgekehrten Situationen verweigern die Ordnungsbehörden häufig die Anzeigenaufnahme, da ja niemand verletzt wurde. Gleiches müsste also auch hier gelten. Was ist also die Rechtsgrundlage für die Annahme?). 5. "Ebenso wird eine starre Regelung hinsichtlich der praktischen Durchsetzung und Verkehrsüberwachung sowie einer beweis- und rechtsfesten Ahndungsmöglichkeit polizeilich kritisch bis nicht realisierbar gesehen.". Es bestehen vielfache Möglichkeiten der zentimetergenauen Messung des Abstandes zwischen zwei Fahrzeugen. Diese werden in verschiedenen Ländern (UK, Neuseeland) schon jetzt von Ordnungsbehörden eingesetzt. Auf welcher Grundlage wird die Ahndungsmöglichkeit als kritisch bis nicht realisierbar gesehen? Gibt es Erfahrungswerte aus Deutschland? 6. "Bereits die gegenwärtige Regelung zum Parken im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen ist für viele Verkehrsteilnehmer nur schwer verständlich und wird daher häufig nicht eingehalten.". Es müsste also eine Datengrundlage vorhanden sein, welche zeigt, das Falschparker häufig wegen der schwer verständlichen Regelung falsch parken. Diese hätte ich gerne. 7. "Die Rechts-vor-links-Regelung findet sich dagegen innerorts in allen Tempo30-Zonen, also in mindestens 90 Prozent aller innerörtlichen Straßen.". Hierzu hätte ich gerne die Datengrundlage. Beziehen sich die 90% auf die Gesamtlänge aller innerörtlichen Straßen? 8. "Besonders das weithin verbreitete und – nicht zuletzt wegen der geringfügigen drohenden Sanktion in Höhe von 10 Euro – im Bewusstsein vieler Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen und vieler Rad Fahrenden jeden Alters als nahezu selbstverständlich angesehene Fahren auf Gehwegen ist für Fußgänger jeden Alters nicht weniger störend und gegebenenfalls sogar stärker behindernd oder gefährdend als das unzulässige Parken auf Gehwegen;". Hierzu hätte ich gerne die Datengrundlage für die subjektiv erscheinende Aussage. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179457 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesrat
Betreff
WG: Empfehlungen der Ausschüsse zur Drucksache 591/1/19 zur 985. Sitzung des Bundesrates - Datengrundlagen [#179457]
Datum
5. März 2020 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Februar 2020. Sie beantragen darin die Auskunft über die Datengrundlage verschiedener Ziffern der Drucksache 591/1/19. Ein Anspruch nach IFG besteht nicht, denn es handelt sich hierbei nicht um amtlicher Informationen, die im Bundesrat vorhanden sind. Die Ziffern der Empfehlungsdrucksachen werden vom jeweiligen antragstellenden Land formuliert. Darüber hinaus unterliegt die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundesrates nicht dem Anwendungsbereich des IFG, weil der Bundesrat insoweit keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnimmt. Ich bitte mitzuteilen, ob Sie eine formelle Bescheidung Ihres Antrages wünschen. Diese würde voraussichtlich ablehnend ergehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Empfehlungen der Ausschüsse zur Drucksache 591/1/19 zur 985. Sitzung des Bundesrates - Datengrundlagen [#179457]
Datum
5. März 2020 15:32
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Den Antrag sehe ich somit als beantwortet bzw. ich ziehe ihn zurück. Ich benötige keinen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179457