Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel

Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.

- Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel bzgl. Unfallstellen, Unfallschwerpunkte usw. für den Zeitraum 2015- 1. HJ 2021 [1]
- Jahresberichte der Verkehrsunfallkommission 2015-2020 [2]

[1] https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sperren-Staus-und-viele-Schilder-Das-sind-die-nervigsten-Baustellen-in-Brandenburg-Havel
[2] https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019

Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.
Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2021
  • Frist
    20. November 2021
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel [#231269]
Datum
16. Oktober 2021 22:32
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. - Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel bzgl. Unfallstellen, Unfallschwerpunkte usw. für den Zeitraum 2015- 1. HJ 2021 [1] - Jahresberichte der Verkehrsunfallkommission 2015-2020 [2] [1] https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sperren-Staus-und-viele-Schilder-Das-sind-die-nervigsten-Baustellen-in-Brandenburg-Havel [2] https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019 Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 231269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231269/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Ver…
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel [#231269]
Datum
21. November 2021 20:43
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel“ vom 16.10.2021 (#231269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. https://fragdenstaat.de/a/231269 Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 231269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231269/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel“ [#231269]
Datum
24. November 2021 20:54
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231269/ Die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 231269.pdf Anfragenr: 231269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231269/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel vom 16. Oktober 2021 Sehr [geschwärzt], …
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel vom 16. Oktober 2021
Datum
6. Dezember 2021 07:49
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
787,6 KB
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben vom 3. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 002/21/2020 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel vom 16. Oktober 2021 [#231269] Sehr g…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel vom 16. Oktober 2021 [#231269]
Datum
4. Februar 2022 21:58
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel“ vom 16.10.2021 (#231269) wurde zur Vermittlung angefragt. Seitens der Stadt ist keine Bearbeitung ersichtlich. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand der Vermittlung meiner Anfrage Aktenzeichen 002/21/2020 und setzten sie diese insoweit nötigen Schritte bzgl. der Aufsicht um. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 231269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231269/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Stadt Brandenburg an der Havel
Zeichen: V-36-2-031-A-03/21 Anfrage vom 16.10.2021 (V-36-2-031-A-03/21) entspricht inhaltlich Ihrer Anfrage vom 15…
Von
Stadt Brandenburg an der Havel
Via
Briefpost
Betreff
Zeichen: V-36-2-031-A-03/21
Datum
28. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Anfrage vom 16.10.2021 (V-36-2-031-A-03/21) entspricht inhaltlich Ihrer Anfrage vom 15.07.2021 (V-36-2-031-A-02/21). Zu dieser wurden Ihnen die erfragten und vorhandenen Daten bezüglich der Unfallschwerpunkte bereits mit Schreiben vom 31.08.2021 übermittelt. [https://fragdenstaat.de/a/224960] Hinsichtlich der Protokolle der Unfallkommission befindet sich der Antrag bereits im Verwaltungsrechtsweg. Aufgrund der inhaltlichen Identität der Anträge vom 15.07.2021 und vom 16.10.2021 werden diese als zusammengefasst angesehen.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a.d.H. v. 16.20.21, # 231269 Sehr Antragsteller/in in…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a.d.H. v. 16.20.21, # 231269
Datum
9. März 2022 14:27
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
690,7 KB
Sehr Antragsteller/in in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen SMü/002/21/2020 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a.d.H. v. 16.20.21, # 231269 [#231269] Zeichen: SM…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a.d.H. v. 16.20.21, # 231269 [#231269]
Datum
9. März 2022 17:02
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Zeichen: SMü/002/21/2020 Sehr << Anrede >> der Stellungnahme der Stadt ist als solches nicht zielführend und verfehlt den Kerb der Anfrage #231269. Beide Anträge daher als zusammengefasst angesehen wird meinerseits wie folgt widersprochen. Anfrage: "Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind." Dem Bescheid der Stadt als auch der Stellungnahme Ihrer Kollegin Frau Merz Zeichen: SMü/002/21/2020 kann entnommen werden, dass die fachliche als auch inhaltliche Bearbeitung mehr als unzureichend gewürdigt wurde.(AIG) Aktuell spielt die Verkehrsbehörde der Stadt auf Zeit und führt mit dem Verhalten das Auskunftsbegehren des Antragstellers absurdum. Die Gründe hierfür hat der Antragsteller in der Begründung zum Widerspruch unter folgendem Link aufgelistet. https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrs-und-unfallkommission-der-stadt-brandenburg-an-der-havel/#nachricht-637548 Der Antragsteller reicht entsprechend Arbeitspflichten der Verkehrsbehörde mit Bitte um Prüfung an die zuständigen Ministerien weiter. Bzgl. der Aufgabe des LDA bitte ich entsprechend zielführende & zeitnahe Übersicht der vorhandenen Daten und ggf. Einsicht in die Akten herzustellen. (vgl. AIG § 1 Akteneinsichtsrecht) Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 231269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231269/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationsfreiheit bei der Stadt Brandenburg a.d.H. vom 16.10.2021, # 231269 [#231269] Zeiche…
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Von
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Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationsfreiheit bei der Stadt Brandenburg a.d.H. vom 16.10.2021, # 231269 [#231269]
Datum
22. September 2022 08:38
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Zeichen SMü/002/21/2020 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Empfehlungen / Forderung / Beschlüsse der Verkehrs- und Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel“ vom 16.10.2021 (#231269) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist mittlerweile um 307 Tage überschritten. Eine Vermittlung in der Sache wird dringend erbeten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Verkehrs- & Unfallkommission Verkehrsunfallkommission 2021 - 2022 - Brandenburg an der Havel Jahresmeldungen d…
An Stadt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Verkehrs- & Unfallkommission Verkehrsunfallkommission 2021 - 2022 - Brandenburg an der Havel
Datum
16. August 2023
An
Stadt Brandenburg an der Havel
Status
Jahresmeldungen der Unfallkommission der Stadt Brandenburg an der Havel für die Jahre 2021 und 2022 an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg bzw. Referat 41, Straßenverkehr