Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit 0.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übersendung des Schreibens: Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch.
Auf Ihren Antrag ergeht folgender
Bescheid:
1. Ihrem Antrag gebe ich statt.
2. Für die Akteneinsicht wird eine Gebühr in Höhe von 6,00 Euro festgesetzt.
Ich bitte Sie, die Zahlung des Betrages von 6,00 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale Empfangsberechtigter:
Landeshauptkasse Berlin
IBAN: DE12 1001 0010 0000 1371 06
BIC: PBNKDEFFXXX
Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 161.22
vorzunehmen.
Begründung:
Zu 1.:
Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier vor und wurden Ihnen mit Mail vom 9. Januar 2023 an die E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> übersandt.
Zu 2.:
Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gebührenpflichtig. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG Bin in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Gebühr für die einfache schriftliche Auskunft zwischen 5,- und 100,- Euro, nach Nr. 3 für eine Auskunft, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 100,- bis 250,- Euro und Nr. 4 für eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 250,- bis 500,- Euro. Um eine gleichmäßige Kostenentscheidung zu gewährleisten, ist die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten (Nr. 1), nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Nr. 2) sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (Nr. 3) zu bemessen.
Die Gebühr wurde nach dem Verwaltungsaufwand im Sinne der Nr. 2 bemessen. Zu den in Nr. 1 und 3 genannten Kriterien wurde bisher nichts Erhebliches vorgetragen.
In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt.
Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe zu verwenden.
Das erbetene Schreiben kann Ihnen als Datei übersandt werden. Gemäß der Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine einfache schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 a) Nr. 2.) deren Rahmen 5-100 Euro beträgt.
Da die erbetene Information ohne weiteren Verwaltungsaufwand abrufbar war und lediglich einen Verwaltungsaufwand von einer Arbeitsminute bedurfte, fällt für diese Auskunft eine Gebühr von 5,00 Euro an.
Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 i. V. m. Anmerkungen zur Tarifstelle 1001 Iit. e) des Verwaltungsgebührenverzeichnisses beträgt die Gebühr für per E-Mail übermittelte kopierte Daten 1 bis 2 Euro je Datei, maximal jedoch 50€. Im hiesigen Fall erfolgte die Übersendung einer Datei, so dass für die Datei 1 Euro der Gebührenberechnung zu veranschlagen war.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Polizei Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Das Widerspruchsverfahren ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzsetzung hat keine aufschiebende Wirkung und befreit daher nicht von der fristgemäßen Bezahlung der Gebühren.
Danke!