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Ende zu Ende verschlüsselnde Messengerdienste

Gibt es Pläne für die Kontrolle, den Verbot, die Überwachung von Messengerdiensten wie Threema ( https://threema.ch/de ), Signal ( https://signal.org/de/ ) oder anderen vergleichbaren Messengern?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. November 2019
  • Frist
    21. Dezember 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es Plä…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ende zu Ende verschlüsselnde Messengerdienste [#170669]
Datum
19. November 2019 18:23
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es Pläne für die Kontrolle, den Verbot, die Überwachung von Messengerdiensten wie Threema ( https://threema.ch/de ), Signal ( https://signal.org/de/ ) oder anderen vergleichbaren Messengern?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr <Information-entfernt> das BMVI ist hierbei nicht zuständig. Dementsprechende Informationen liegen hie…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
L 24 – SA - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Ende zu Ende verschlüsselnde Messengerdienste [#170669]
Datum
19. Dezember 2019 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <Information-entfernt> das BMVI ist hierbei nicht zuständig. Dementsprechende Informationen liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.