Endlager Morsleben: Rücknahme des Planfeststellungsantrags zur Schließung

Anfrage an:
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
In einem Papier zur Vorbereitung der UMK am 05.05.2017, erstellt von Referat 37 mit Datum 26.04.2017, wurde an dem Punkt "2) Rücknahme des Antrags zur Stilllegung Aus hiesiger Sicht sind weiterhin keine stichhaltigen Gründe aus Landessicht bekannt, welche eine Rücknahme des Stilllegungsantrags durch das BMB befürworten würden:.." vom zuständigen Staatssekretär notiert "ist entschieden". Es stellen sich folgende Fragen: Was ist entschieden? Wer hat entschieden? Wann wurde entschieden? Bitte übermitteln Sie mir die schriftliche Fixierung dieser Entscheidung. Ich weise darauf hin, dass die Sache(?) laut der Notiz entschieden ist und somit der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses nicht als Verweigerungsgrund angeführt werden kann.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Endlager Morsleben: Rücknahme des Planfeststellungsantrags zur Schließung [#24497]
Datum 31. August 2017 15:45
An Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Papier zur Vorbereitung der UMK am 05.05.2017, erstellt von Referat 37 mit Datum 26.04.2017, wurde an dem Punkt "2) Rücknahme des Antrags zur Stilllegung Aus hiesiger Sicht sind weiterhin keine stichhaltigen Gründe aus Landessicht bekannt, welche eine Rücknahme des Stilllegungsantrags durch das BMB befürworten würden:.." vom zuständigen Staatssekretär notiert "ist entschieden". Es stellen sich folgende Fragen: Was ist entschieden? Wer hat entschieden? Wann wurde entschieden? Bitte übermitteln Sie mir die schriftliche Fixierung dieser Entscheidung. Ich weise darauf hin, dass die Sache(?) laut der Notiz entschieden ist und somit der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses nicht als Verweigerungsgrund angeführt werden kann.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her31. August 2017 15:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt gesendet.
Von Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt
Betreff WG: Endlager Morsleben: Rücknahme des Planfeststellungsantrags zur Schließung [#24497]
Datum 4. September 2017 13:41
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in der Informationsanspruch aus dem IZG LSA, dem UIG und dem VIG bezieht sich jeweils auf gespeicherte Daten, wobei es auf die Art der Speicherung nicht ankommt. Zu den von Ihnen zu einem handschriftlichen Vermerk in einem Vorgang gestellten Fragen existieren keine weiteren Daten oder Unterlagen, weder in analoger noch in digitaler Form, so dass ich Ihr Auskunftsersuchen nicht erfüllen kann. Die Datengrundlage erschöpft sich in dem Ihnen bekannten Vermerk. Ich bitte höflich um Information, ob Sie wegen der Nichterfüllung Ihres Auskunftsersuchens auf einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid bestehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her4. September 2017 13:51: E-Mail von Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her9. September 2017 17:05: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Dr. Michael Mehnert schrieb am 9. September 2017 17:05:

Gespräch auf Staatssekretärsebene am 13.09.2017 Am Rande der öffentlichen Startveranstaltung der BGE am 05.09.2017 teilte der zuständige Staatssekretär des MULE ... Alles lesen

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