Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister, mit Ihrer Mail vom 29.09.2020 baten Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Herausgabe des aktuell gültigen Energiebedarfsausweises für das Bundeskriminalamt, Am Treptower Park, 12435 Berlin. In Erledigung Ihres Informationsantrags teilen wir Ihnen mit, dass dem Bundeskriminalamt keine amtlichen Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage vorliegen. Die Zuständigkeit für die von Ihnen angesprochenen Informationen dürfte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. Ich stelle anheim, dort einen entsprechenden Antrag zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

VORE.01018-64/20 Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Ihre Anfrage auf Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis für das Gebäude des Bundeskriminalamtes, Am Treptower Park, 12435 Berlin Sehr geehrter Herr Meister, in o. g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 07.10.2020, die Sie über die Internetseite "Frag den Staat" an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gerichtet haben. Sie bitten die BImA um Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis für das Gebäude des Bundeskriminalamtes, Am Treptower Park, 12435 Berlin. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für solche Anträge zuständig. In Ihrer E-Mail erklären Sie sich mit der Unkenntlichmachung "personenbezogener Daten von Behörden- oder Betriebspersonal" einverstanden. Zudem bitten Sie zudem um Mitteilung, ob und in welcher Höhe für die Übermittlung der Informationen Kosten anfallen. Für die Übermittlung von Informationen werden nach § 12 Abs. 1 UIG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Diese richten sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage zur Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV). Nach dem Gesetz sind Behörden verpflichtet, Gebühren zu erheben. Von einer Gebührenerhebung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn lediglich eine einfache Auskunft erteilt wird. In der Gesetzesbegründung zu § 10 IFG (Bundestagsdrucksache 15/4493, S. 16) wird ausgeführt, dass einfache Auskünfte insbesondere mündliche Auskünfte ohne Recherche-aufwand sind. Die Erteilung der Auskunft kann demnach nur dann gebührenfrei ergehen, wenn der Verwaltung dadurch kein oder nur ein sehr geringer Aufwand entsteht. Hinsichtlich Ihres Informationsbegehrens liegt nach vorläufiger Einschätzung kein nur sehr geringer Aufwand vor. Die angefragten Informationen enthalten Angaben, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter einzustufen sein könnten. Nach dem mir vorliegenden Sachbericht der zuständigen Fachabteilung meines Hauses ist zur Bearbeitung Ihres Antrages die Beteiligung der Verwaltung des Bundeskriminalamtes erforderlich. Wie hoch die Gebühren im Einzelfall sind, richtet sich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand und ist noch nicht genau abzuschätzen. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften unter Aussonderung von Daten zum Schutz öffentlicher oder privater Belange fallen nach Nr. 2.2 des Gebührenverzeichnisses Gebühren in Höhe von bis zu 500 Euro an. Nach vorläufiger Einschätzung dürfte die Höhe der etwaigen Gebühren im unteren Drittel des durch die Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (UIGGebV) vorgegebenen Rahmens liegen. Wegen der zu erwartenden Kosten für die Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich über Ihren Antrag mit einem förmlichen Bescheid entscheiden kann. Mit freundlichen Grüßen

VORE.O1018-64/20 Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) wegen Einsichtnahme in den Energieausweis für das Gebäude des Bundeskriminalamtes, Am Treptower Park, 14235 Berlin Sehr geehrter Herr Meister, ich komme zurück auf meine Zwischennachricht vom 19.10.2020 und Ihre E-Mail vom 20.10.2020, in der Sie darum bitten darzulegen, bei welchen Informationen im Energiebedarfsausweis für o.g. Liegenschaft es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter gem. § 9 UIG handeln könnte. Wie bereits mit meiner E-Mail vom 19.10.2020 mitgeteilt, enthält der Energiebedarfsausweis über das Gebäude des Bundeskriminalamtes Angaben, die den Schutz öffentlicher Belange (§ 8 UIG) oder den Schutz sonstiger Belange (§ 9 UIG), insbesondere von personenbezogenen Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter, betreffen könnte. Zu beachten ist, dass bereits die Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit die Pflicht auslöst, den Dritten am Verfahren zu beteiligen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1.10.2008, 6 B 1133/08). Ein rechtswidrig unterlassenes Anhörungsverfahren kann Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen. Der Energiebedarfsausweis enthält für jeden Gebäudeteil des Bundeskriminalamtes detaillierte Angaben zu Bezugsflächen, Volumen und Fensteranteil. Da es sich bei dem Bundeskriminalamt um eine Sicherheitsbehörde handelt, ist der Informationszugang in Bezug auf solche Informationen eingeschränkt, aus denen sich Rückschlüsse auf das Gebäude selbst oder dessen Verwendung erzielen lassen. Für den Fall, dass ein Antrag auf Informationszugang schützenswerte Informationen betreffen könnte, ist ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen und den betroffenen Dritten die Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Sowohl die schriftliche Anhörung als auch die ggfls. erforderliche Unkenntlichmachung schützenswerter Informationen sind mit Verwaltungsaufwand verbunden, welcher über die Geringfügigkeitsschwelle einer einfachen Auskunft hinausgeht. Im Hinblick auf den überschaubaren Umfang des Energiebedarfsausweises dürfte nach vorläufiger Einschätzung die Höhe der etwaigen Gebühren hinsichtlich Ihrer Anfrage im unteren Drittel des durch die UIGGebV vorgegebenen Rahmens liegen. Ich muss Sie daher nochmals bitten, Ihre Postanschrift mitzuteilen, um Ihren Antrag weiter bearbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen