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Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie wünschen die Zusendung des aktuellen Energieausweises für die Friedrich-Ebert-Halle. Ihrem Anliegen können wir unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 3 LTranspG leider nicht entsprechen. § 2 Abs. 3 LTranspG regelt, dass soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu Informationen, die Auskunftserteilung, die Übermittlung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln, diese Rechtsvorschriften mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bestimmungen des LTranspG vorgehen. Eine solche besondere Rechtsvorschrift sehen wir in § 16 Abs. 3 EnEV: § 16 Abs. 3 EnEV hat folgenden Inhalt: Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter oder nach dem 8. Juli 2015 mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat dafür Sorge zu tragen, dass für das Gebäude ein Energieausweis nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 ausgestellt wird. Der Eigentümer hat den nach Satz 1 ausgestellten Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen. Wird die in Satz 1 genannte Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend vom Eigentümer selbst genutzt, so trifft die Pflicht zum Aushang des Energieausweises den Nutzer. Der Eigentümer hat ihm zu diesem Zweck den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Zur Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 ist es ausreichend, von einem Energiebedarfsausweis nur die Seiten 1 und 2 nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 und von einem Energieverbrauchsausweis nur die Seiten 1 und 3 nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 auszuhängen; anstelle des Aushangs eines Energieausweises nach dem Muster der Anlage 7 kann der Aushang auch nach dem Muster der Anlage 8 oder 9 vorgenommen werden. Während der regulären Öffnungszeit von öffentlichen Gebäuden können die dort öffentlich ausgehängte Energieausweise eingesehen werden. Wir kommen Ihnen jedoch in diesem Fall entgegen und übersenden Ihnen in der Anlage den Aushang des Energieausweises als pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen