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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Die Prüfung und Beantwortung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen - wir bitten Sie insofern um Ihr Verständnis. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Mail wurde intern im Rathaus Bad Wimpfen an uns weitergeleitet. Hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer Mail und werden bezüglich Ihrer Anfrage wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zuerst möchten wir uns für den langen Zeitablauf bis zu unserer Eingangsbestätigung Ihres Antrags entschuldigen. Aufgrund des erschwerten Pandemiebetriebes und einer längeren Krankheitsabwesenheit des zuständigen Mitarbeiters ist Ihr Antrag in seinem Eingangspostfach liegen geblieben. Wir bitten hierfür ausdrücklich um Entschuldigung. Zu Ihren Antrag möchten wir in der Sache wie folgt Stellung nehmen: Die Plicht zur Ausstellung eines Energieausweises für eine Schule und damit für das Hohenstaufen Gymnasium (HSG) lässt sich, da es sich nicht um ein Wohngebäude jedoch um ein Bestandsgebäude handelt, lediglich aus § 80 Abs. 6 Gebäudeenergiegesetz (GEG) herleiten. Gefordert wird in § 80 Abs. 6 jedoch ausdrücklich lediglich ein Energieausweis, so dass der Stadt Bad Wimpfen als Eigentümer des Gebäudes die Wahlfreiheit offen steht, gem. § 79 Abs. 1 Satz 2 GEG diesen als Energiebedarfsausweis oder als Energieverbrauchsausweis gem. den §§ 80 – 86 GEG ausstellen zu lassen. Wir sind damit nicht verpflichtet, einen Energiebedarfsausweis ausstellen zu lassen. Gem. § 79 Abs. 4 Satz 2 GEG ist zudem § 80 Abs. 3 bis 7 GEG nicht auf ein Baudenkmal anzuwenden – nach § 3Abs. 1 Ziff. 3 GEG ist ein Baudenkmal auch eine nach Landesrecht geschützte Gebäudemehrheit. Der Gebäudekomplex des HSG liegt innerhalb der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums über die Gesamtanlage „Altstadt Bad Wimpfen, Stadtteil Wimpfen am Berg“ welche die Altstadt von Bad Wimpfen als Gesamtanlage unter Dankmalschutz stellt. Die Stadt ist daher nicht verpflichtet, überhaupt einen Energieausweis ausstellen zu lassen. Verbleibt die von Ihnen angesprochene Vorbildfunktion auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 1 GEG. Der für das HSG bisher ausgestellt Energieverbrauchsausweis hat aktuell seine Gültigkeit wegen Zeitablaufs verloren. Wir prüfen gerade, ob wir einen neuen ausstellen lassen werden, zumal mittelfristig ohnehin eine Generalsanierung der Gebäude sowie die Umstellung der Heizung auf Nahwärme vorgesehen ist. Wir bedauern Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen