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Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nabinger, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.12.2020 die ich wie folgt beantworten möchte: § 3 Abs. 1 Satz 1 Umweltinformationsgesetzt (UIG) gewährt einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen." Der Informationsanspruch ist an keine Voraussetzung geknüpft. Allerdings will das Umweltinformationsgesetz kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen. Vielmehr fallen Informationen nur dann unter das Zugangsrecht, wenn sie zu einer oder mehreren der in § 2 Abs. 3 UIG angegebenen Kategorien gehören. (Vergleich OVG NRW, Urteil vom 1. August 2011 -8 A 2861/07) (Auszug § 2 Abs. 3 UIG): Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; 2. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken; 3. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a) sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder b) den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme) Ob ein Energiebedarfsausweis zu einer der angeführten Kategorien gehört mag ich grundsätzlich bezweifeln. In den §§ 3 bis 7 UIG werden die Verfahrensvoraussetzung für die Durchsetzung des Informationsanspruches beschrieben. Anspruchsverpflichtet sind informationspflichtige Stellen i.S.v. § 2 Abs. 1 UIG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG sind dies die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. Daneben können aber auch Personen des Privatrechts informationspflichtig sein. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG definiert informationspflichtige Stellen u.a. als: "natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen." Für die Vermieter unserer Liegenschaften bestehen keine Auskunftspflichten. Ab 1. Juli 2009 ist der Energiepass für alle Gewerbeimmobilien Pflicht. Wenn verkauft oder vermietet wird, muss der Eigentümer dann einen gültigen Energieausweis vorlegen können. Als Bestandskunde sind wir bzw. unser Vermieter rechtlich nicht verpflichtet einen Energiepass bzw. Energiebedarfsausweis vorzuhalten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen