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Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen den von Ihnen angefragten Energiebedarfsausweis für das Dienstgebäude Stiftsstraße 9, 55116 Mainz. Der Ausweis stammt noch aus dem Jahr 2009, ist daher im vergangenen Jahr abgelaufen und enthält nicht alle von Ihnen angefragten Informationen. Der Besitzer der meisten Liegenschaften des Landes, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), ist gerade dabei, die Energiebedarfsnachweise für eine großen Anzahl von Dienstgebäuden zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Ausweises für unser Dienstgebäude steht noch aus, da der LBB prioritär die Ausweise der Dienstgebäude erneuert, die alle notwendigen Kriterien im Hinblick auf eine Verpflichtung zum Aushang eines Energiebedarfsausweises erfüllen. Dies sind die Kriterien "Behördliche Nutzung" sowie "Großer Publikumsverkehr auf einer Nutzfläche von mehr als 250m²". Unser Dienstgebäude erfüllt nur das erste Kriterium und wird daher seitens des LBB nicht vordringlich bedient. Ein genaues Datum, wann der neue Energiebedarfsausweis bereit gestellt wird, konnte uns der LBB nicht mitteilen. Sobald uns der aktualisierte Energiebedarfsausweis vorliegt, werden wir Ihnen diesen zukommen lassen. „Vorsorglich weise ich auf § 19 Abs. 7 LTranspG hin. Danach besteht die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz oder durch einen Informationszugang Ihre Rechte als verletzt ansehen." Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.“ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Email vom 29.10.2020 bereits zugesagt, übersende ich Ihnen als Anlage den vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) aktualisierten Energiebedarfsausweis für das Dienstgebäude Stiftsstraße 9, 55116 Mainz. „Vorsorglich weise ich auf § 19 Abs. 7 LTranspG hin. Danach besteht die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz oder durch einen Informationszugang Ihre Rechte als verletzt ansehen." Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.“ Mit freundlichen Grüßen