Energiebedarfsausweis für Gebäude: Musik- und Kongresshalle Willy-Brandt-Allee 1023554 Lübeck

Anfrage an: Hansestadt Lübeck

Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Musik- und Kongresshalle
Willy-Brandt-Allee 10
23554 Lübeck

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.

Im Falle

1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Oktober 2020
  • Frist
    14. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.10.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf d…
An Hansestadt Lübeck Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Musik- und Kongresshalle Willy-Brandt-Allee 1023554 Lübeck [#200366]
Datum
11. Oktober 2020 09:08
An
Hansestadt Lübeck
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Musik- und Kongresshalle Willy-Brandt-Allee 10 23554 Lübeck Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200366/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Hansestadt Lübeck
am 11.10.2020
Auskunftsersuchen nach dem Informationszugangsgesetz des Landes SchleswigHolstein Ihrem Antrag nach dem Informatio…
Details
Von
Hansestadt Lübeck
Via
Briefpost
Betreff
Auskunftsersuchen nach dem Informationszugangsgesetz des Landes SchleswigHolstein
Datum
11. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
2020-10-21-hansestadt-lubeck-energieausweis-muk_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
925,8 KB
Ihrem Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 11.10.2020 wird gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 3 IZG-SH abgelehnt. Begründung: Gemäß § 3 IZG-SH hat jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Als informationspflichtige Stelle verfügt die Hansestadt Lübeck nicht über die von Ihnen begehrte Information, noch wird diese für die Hansestadt Lübeck an anderer Stelle gemäß § 2 Abs. 5 IZG-SH bereitgehalten. Auch ist der Hansestadt Lübeck keine informationspflichtige Stelle gemäߧ 4 Abs. 3 IZG-SH bekannt, welche über die begehrte Information verfügt.
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Hansestadt Lübeck
am 13.10.2020
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Musik- und Kongresshalle im Auftrag
Details
Von
Hansestadt Lübeck
Via
Briefpost
Betreff
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Musik- und Kongresshalle
Datum
13. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
2020-10-13-hansestadt-lubeck-eingangsbestatigung-antrag-energieausweis-muk-weitergeleitet-an-muk_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
632,1 KB
im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Musik- und Kongresshalle Willy-Brandt-Allee 1023554 Lübeck“ [#200366] [#200366]
Datum
7. November 2020 13:19
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200366/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Hansestadt Lübeck zunächst die Anfrage weitergeleitet hat. Daher ist der Stadt die Informationspflichtige Stelle sehr wohl bekannt. Weiterhin ist die Hansestadt Lübeck zu 90% Anteilseigner und Gesellschafter der Betreibergesellschaft. Daher hätte die Stadtverwaltung meiner Ansicht nach sehr Wohl die Pflicht zur Auskunft. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200366.pdf - 2020-10-11_2-2020-10-21-hansestadt-lubeck-energieausweis-muk.pdf - 2020-10-13_1-2020-10-13-hansestadt-lubeck-eingangsbestatigung-antrag-energieausweis-muk-weitergeleitet-an-muk.pdf Anfragenr: 200366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200366/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 17.11.2020
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. November 2020 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
107867_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
806,3 KB
signature.asc
1,2 KB

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