J. A. Wilke
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis …
An Sozialgericht Würzburg Details
Von
J. A. Wilke
Betreff
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sozialgericht Würzburg Ludwigstraße 3397070 Würzburg [#198518]
Datum
29. September 2020 09:51
An
Sozialgericht Würzburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Sozialgericht Würzburg Ludwigstraße 33 97070 Würzburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen J. A. Wilke Anfragenr: 198518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198518/ Postanschrift J. A. Wilke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen J. A. Wilke

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Sozialgericht Würzburg
Sehr geehrte Frau Wilke, vielen Dank für Ihre Mail vom heutigen Tage. Gerne gewähren wir Ihnen den Zugang zu den…
Von
Sozialgericht Würzburg
Betreff
AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sozialgericht Würzburg Ludwigstraße 3397070 Würzburg [#198518]
Datum
29. September 2020 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Wilke, vielen Dank für Ihre Mail vom heutigen Tage. Gerne gewähren wir Ihnen den Zugang zu den im Energiebedarfsausweis unserers Gebäudes enthaltenen Umweltinformationen. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayUIG kann der Zugang zu den gewünschten Informationen durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. Die Gerichtsleitung des SG Würzburg hat sich bereits vor Jahren im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BayUIG dafür entschieden, diese Umweltinformationen jedem Besucher und jeder Besucherin unseres Gerichts durch Aushang zugänglich zu machen. Dies erscheint angemessen, um das Informationsbedürfnis der Bevölkerung jederzeit auf schnelle und praktikable Art und Weise erfüllen zu können. Der betreffende, aktuell gültige Energeiebedarfsausweis hängt daher Jahren in einem öfffentlich zugänglichen Informationskasten unseres Gerichts aus, und zwar im öffentlich zugänglichen Pfortenbereich. Sie können zu den üblichen Geschäftszeiten in der Pforte des Gerichts gerne darin Einsicht nehmen, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 BayUIG. Mit  freundlichen Grüßen