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Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre unten genannte E- Mail ist an das Justiziariat im MdFE weitergeleitet worden. Die Informationsfreiheitsanfrage vom 25.09.2020 zum Energiebedarfsausweis für Gebäude Steinstraße 104-10614480 Potsdam [#197830] ist im MdFE nicht bekannt. Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass sich das Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht im Land Brandenburg nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) richtet. Damit Ihr Informationsbegehren bearbeitet werden kann, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie erneut einen Antrag mit Ihrem Begehren stellen würden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Prüfung Ihres Antrages ist nunmehr abgeschlossen. Da es die von Ihnen erbetenen Energiebedarfsausweise für die Gebäude des Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) in der Steinstraße 104- 106, 14480 Potsdam nicht gibt, kann ich Ihrem Antrag nicht entsprechen. Somit handelt sich bei der zu erlassenen Entscheidung um einen belastenden Verwaltungsakt, durch dessen Bekanntgabe eine Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt wird. Daher muss das MdFE eine wirksame Bekanntgabe - ggf. gerichtsfest - nachweisen können. Zwar gilt grundsätzlich nach § 41 Absatz 2 Satz 2 VwVfG auch ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt am dritten Tag nach Absendung als bekannt gegeben, jedoch muss das MdFE diesen Zugang nach Satz 3 Halbsatz 2 im Zweifelsfall nachweisen können. Bei einer Übermittlung an die Plattform fragdenstaat.de ist diese Nachweisführung nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer Versendung an eine personalisierte E- Mail bzw. per Post möglich. Daher kann eine abschließende Bearbeitung Ihres Antrages erst nach Mitteilung einer personalisierten E- Mail bzw. zustellfähigen postalischen Anschrift erfolgen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir eine E-Mail- Adresse außerhalb der Plattform fragdenstaat.de oder Ihre Postanschrift mitteilen könnten. Für Ihre Antwort habe ich mir höchst vorsorglich den 21.06.2021 als Termin notiert. Sofern Sie sich bis dahin nicht gemeldet haben, werde ich Ihren als erledigt betrachten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, dann betrachte ich Ihren Antrag nach dem UIG hiermit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen