Energiebedarfsausweis für Gebäude: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt

Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Werner-Seelenbinder-Straße 7
99096 Erfurt

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.

Im Falle

1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    28. September 2020
  • Frist
    31. Oktober 2020
  • Ein:e Follower:in

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Klima-Gebäude-Check“-Anfrage haben:

Lesen Sie hier die Auswertung des Klima-Gebäude-Checks!

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Klima-Gebäude-Check“ gestellt.

Uwe Flurschütz
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Ver…
An Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Details
Von
Uwe Flurschütz
Betreff
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt [#198400]
Datum
28. September 2020 23:50
An
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Flurschütz Anfragenr: 198400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198400/ Postanschrift Uwe Flurschütz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Flurschütz
Uwe Flurschütz
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Thüri…
An Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Details
Von
Uwe Flurschütz
Betreff
AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt [#198400]
Datum
31. Oktober 2020 11:02
An
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt“ vom 28.09.2020 (#198400) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Uwe Flurschütz Anfragenr: 198400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198400/ Postanschrift Uwe Flurschütz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Sehr geehrter Herr Flurschütz, in Ihrer E-Mail vom 28.09.2020 an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend un…
Von
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Betreff
WG: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt [#198400]
Datum
2. November 2020 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Flurschütz, in Ihrer E-Mail vom 28.09.2020 an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) in Erfurt, die zuständigkeitshalber hierher zur Bearbeitung weitergeleitet wurde, erbaten Sie die „Herausgabe“ des „aktuell gültigen Energiebedarfsausweises für das Gebäude des >TMBJS in der Werner Seelenbinder Straße 7, 99096 Erfurt“. Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr grundsätzlich nicht über Energiebedarfsausweise verfügt. Für die verwalteten Objekte werden den einschlägigen Vorschriften gemäß allenfalls Energieverbrauchsausweise erstellt. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 ThürUIG verweise ich darauf, dass vorhandene Energieausweise - so wie es § 15 Abs. 3 S. 2 EnEV vorsieht - im jeweiligen Objekt für jedermann zugänglich ausgehängt werden. Zudem kann ich Ihnen vorsorglich mitteilen, dass das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr im Falle denkmalgeschützter Immobilien gemäß § 16 Abs. 5 S. 2 EnEV grundsätzlich keine Energieausweise erstellen lässt - vor dem Hintergrund des § 7 ThürLHO erfolgt die kostenträchtige Erstellung von Energieausweisen nur bei Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung. Sollten Sie gleichwohl eine liegenschaftsbezogene Auskunft wünschen, wären für diese beantragte öffentliche Leistung nach § 12 Abs. 1 S. 1 ThürUIG gemäß § 12 Abs. 1 ThürUIG i.V.m. § 21 ThürVwKostG, Ziffern 1.2.1 u. 1.4.1.2 Anlage zu § 1 ThürAllgVwKostO zwingend Verwaltungskosten i.H.v. 16,00 Euro zu erheben, weil ein Ausnahmetatbestand von der Kostenerhebungspflicht nach § 12 ThürUIG nicht vorliegt. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Recherche ergibt, dass ein Energieausweis für das Objekt nicht vorliegt. Für den Fall, dass diese Antwort in irgend einer Weise veröffentlicht wird, möchte ich Sie bitten, eine konsequente Unkenntlichmachung aller personenbezogenen Daten sicherzustellen. Eine kurze Recherche auf dem von Ihnen verwendeten Internetportal hat gezeigt, dass dies nicht durchgängig erfolgt. Vor diesem Hintergrund behalte ich mir vor, die entsprechende Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Nachgang zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] THÜRINGER LANDESAMT FÜR BAU UND VERKEHR Referat 27 | Liegenschaften Am Johannestor 23 | 99084 Erfurt | Germany [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] http://www.thueringen.de/th9/tlbv | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] < > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]