Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail am 13.12.2017. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Auskünfte zur „Energiebelieferung der Bundesregierung“. Insbesondere bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: (1) „Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?“ (2) „Wie viel Zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?“ (3) „In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen?“ (4) Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und [d]es Umwelt-/Klimaschutzes?“ (5) „Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?“ (6) „Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?“ Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet. Ich habe die zuständige Fachabteilung um die zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Informationen gebeten. Sobald mir diese vorliegen werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Wunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsaufwand für einen etwaigen Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Über eventuell entstehende Kosten werde ich Sie erneut informieren. Die BImA bescheidet Anträge nach dem IFG und dem UIG auf dem Postwege. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen