Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 19.12.2017, mit dem Sie den BLB NRW um Auskunft zur Belieferung der Landesbehörden mit Energie (Strom und Gas) bitten. Die detaillierte Beantwortung Ihrer Anfrage wird derzeit durch die Fachabteilung vorbereitet und noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen, sobald die erbetenen Informationen vorliegen. Vorab können wir Ihnen bereits mitteilen, dass der BLB NRW nicht für alle Landesgebäude die Strom- und Gasbeschaffung verantwortet. Zum einen befinden sich nicht ausnahmslos alle Landesgebäude im Eigentum des BLB NRW, etwa sogenannte Sonderliegenschaften oder Patronate. Zum anderen besteht das Immobilienportfolio des BLB NRW rund zur Hälfte aus Hochschulimmobilien. Die Hochschulen betreiben ihre Gebäude selbstständig und sind somit auch für die Strom- und Gasbeschaffung eigenverantwortlich tätig. Die ausführliche Beantwortung Ihrer Anfrage durch unsere Fachabteilung wird daher nur Angaben zu den übrigen Gebäuden unseres Portfolios machen können, darunter Büro- und Verwaltungsgebäude, Gerichts- und Polizeigebäude, Justizvollzugsanstalten etc. Für die Auskunftserteilung können Kosten gem. § 11 Abs. 1 IFG NRW i.V.m. VerwGebO IFG NRW entstehen, die Ihnen berechnet werden können. Die Höhe der zu erhebenden Gebühren richtet sich nach dem entstehenden Vorbereitungs- bzw. Verwaltungsaufwand, der derzeit noch nicht absehbar ist. Soweit Kosten entstehen sollten, werden wir Sie hierüber gesondert informieren. Zur Zustellung eines etwaigen Gebührenbescheides bitten wir Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Sie stützen Ihren Antrag auf Auskunftserteilung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), das Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG). Wir erlauben wir uns den Hinweis, dass das Verbraucherinformationsgesetz gem. § 1 VIG hinsichtlich Ihres Auskunftsbegehrens nicht einschlägig und zudem der BLB NRW keine zuständige Stelle gem. § 2 Abs. 2, § 1 VIG ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie versprochen kommen wir unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück und erteilen gem. § 4 Abs.1 IFG NRW, § 2 UIG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 UIG folgende, ausführliche Auskünfte: - Ist der BLB für die Energiebeschaffung der gesamten Landesregierung zuständig, oder beschaffen einzelne Behörden Ihren Strom selbst? Wie wir Ihnen bereits in unserer Nachricht vom 15. Januar 2018 mitteilten, verantwortet der BLB NRW nicht die Strom- und Gasbeschaffung für alle Landesgebäude. Die Energiebeschaffung erfolgt nur für die durch den BLB NRW bewirtschafteten Landesdienststellen. Hierunter fallen unter anderem Büro- und Verwaltungsgebäude, Gerichts- und Polizeigebäude sowie Justizvollzugsanstalten. Die Hochschulen wie auch Universitätsklinika sind für die Energiebeschaffung eigenverantwortlich tätig. - Wie viel Energie verbraucht die Landesregierung insgesamt pro Jahr? Für die Beschaffung welchen Anteils sind Sie verantwortlich? Der BLB NRW kann zum Energieverbrauch der gesamten Landesregierung keine Aussage treffen, da wie oben beschrieben nicht alle Landesliegenschaften durch den BLB NRW bewirtschaftet werden. Für die vom BLB NRW bewirtschafteten Liegenschaften beläuft sich der Energiebedarf pro Jahr auf rund 338 Gigawattstunden (GWh) Strom und etwa 404 GWh Gas. Aufgrund von Zu- oder Abgängen, Nutzungsänderungen oder baulichen Änderungen der Liegenschaften sowie durch Temperaturschwankungen kann der Energiebedarf abweichen. - Wie viel zahlt die Landesregierung pro Jahr für die Energieversorgung? Die Gesamtkosten für den Bezug von Strom und Gas für die durch den BLB NRW bewirtschafteten Liegenschaften liegen inklusive Netznutzung, Umlagen, Abgaben und Steuern bei rund 76 Mio. Euro pro Jahr. - In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen? Die Aufträge werden nach dem öffentlichen Vergaberecht (gemäß VgV) und gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbeschränkungen (GWB) in einem EU-weiten offenen Verfahren vergeben. - Was sind die Kriterien für die Vergabe? Der Zuschlag wird gemäß GWB auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. - Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und des Umwelt-/Klimaschutzes? Für die Strombeschaffung verweisen wir auf den Bericht zur Strombeschaffung auf unserer Homepage, den Sie in Ihrer Anfrage verlinkt haben. Für die Gasbeschaffung wird der Einsatz von Biomethan evaluiert. - Hat sich dies seit dem kürzlichen Regierungswechsel geändert? Seit dem Regierungswechsel gab es bisher keine Änderungen hinsichtlich der Aspekte der Nachhaltigkeit und des Umwelt-/Klimaschutzes. - Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel? Die Vertragslaufzeit für Energielieferverträge beträgt in der Regel drei Jahre. Für die Gasbeschaffung bestehen derzeit abweichend hierzu auch Lieferverträge über zwei bzw. drei Jahre mit einer Verlängerungsoption um ein Jahr. Es bestehen mehrere Lieferverträge mit unterschiedlichen Energielieferanten parallel. - Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge jeweils geschlossen? Für weitere Informationen zu unseren Stromlieferverträgen verweisen wir auf den Bericht zur Strombeschaffung auf unserer Homepage, den Sie in Ihrer Anfrage verlinkt haben. Gaslieferverträge: Vertrag 1: ca. 62 GWh Vertrag 2: ca. 57 GWh Vertrag 3: ca. 44 GWh Vertrag 4: ca. 93 GWh Vertrag 5: ca. 5 GWh Vertrag 6: ca. 38 GWh Vertrag 7: ca. 54 GWh Vertrag 8: ca. 51 GWh Warum stehen die Vertragspartner hier nicht benannt? Gemäß § 8 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlichen Schaden entstehen würde. Im Zweifelsfall ist gem. § 8 Satz 4 IFG NRW dem Betroffenen vor Mitteilung der Information Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Nennung der Vertragspartner der Gaslieferverträge sowie die damit verknüpfte Angabe der jeweiligen Liefermenge stellen Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieser Vorschrift dar, so dass vor Entscheidung über die Auskunftserteilung gem. § 8 Satz 4 IFG NTW die Stellungnahmen der betroffenen Dritten einzuholen ist. Mit Zwischennachricht vom 15.01.2018 hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass wir Sie vorab über etwaig zu erhebende Gebühren informieren würden. Für die Einholung der Stellungnahme der betroffenen Dritten gem. § 8 Satz 4 IFG NRW werden gem. § 11 Abs. 1 IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW) Gebühren entstehen. Da die Erteilung der Auskunft mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein wird und somit keine einfache schriftliche Auskunft mehr darstellt, wird voraussichtlich eine Gebühr im mittleren Bereich des hierfür vorgesehenen Rahmens von 10 € bis 500 € (Tarifstelle 1.2 des Gebührentarifes der VerwGebO IFG NRW) anfallen. Kurz gesagt heißt das: Alle Vertragspartner müssten einzeln angeschrieben werden, ob Sie sich einverstanden erklären, im Rahmen unserer Antwort öffentlich benannt zu werden. Dies löst einen Aufwand aus, den wir Ihnen in Rechnung stellen müssten, ohne dabei den Erfolg (das Einverständnis der Vertragspartner) garantieren zu können. Wir bitten Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Auskunftsverlangen hinsichtlich der Nennung der Vertragspartner des BLB NRW der Gaslieferverträge weiterhin festhalten. Mit freundlichen Grüßen