Energieeinsparungen
Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
An den Hochschulen des Landes Brandesburg wird propagiert, es gäbe einen Beschluss des Kabinetts, hinsichtlich von Vorgaben des verpflichtenden Einhaltens bestimmter Energieeinsparungen in Prozent. So schreibt die FH Potsdam, Sie hätten eine Vorgabe von 20% gemacht. Die TH Wildau gibt 30% an.
Das MWFK gibt an, keine solche Vorgaben gemacht zu haben.
Ich kann auf Ihren Seiten eine Zusammenfassung des Beschlusses KV-Nr.:597/22 finden, in denen ich auch keine prozentuelle Angabe finden konnte.
Bitte übermitteln Sie mir den Beschluss und auch sämtliche andere Beschlüsse, die in diesem Energiespar-Kontext angefallen sind.
Ergebnis der Anfrage
Wieder etwas über die Arbeitsweise der Landesregierung gelernt. Besten Dank für die Aufklärung an das Ministerium.
1. Es gibt außer der KV=Kabinettsvorlage nichts anderes zu dem Thema.
2. Es gibt keinerlei Vorgaben für Hochschulen von der Staatskanzlei.
3. Beschlüsse des Kabinetts gibt es nicht schriftlich, nur die Pressemitteilungen, auf die man sich dann auf Basis der KV einigte.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum8. Dezember 2022
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10. Januar 2023
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Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 8. Dezember 2022 18:41
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An den Hochschulen des Landes Brandesburg wird propagiert, es gäbe einen Beschluss des Kabinetts, hinsichtlich von Vorgaben des verpflichtenden Einhaltens bestimmter Energieeinsparungen in Prozent. So schreibt die FH Potsdam, Sie hätten eine Vorgabe von 20% gemacht. Die TH Wildau gibt 30% an.
Das MWFK gibt an, keine solche Vorgaben gemacht zu haben.
Ich kann auf Ihren Seiten eine Zusammenfassung des Beschlusses KV-Nr.:597/22 finden, in denen ich auch keine prozentuelle Angabe finden konnte.
Bitte übermitteln Sie mir den Beschluss und auch sämtliche andere Beschlüsse, die in diesem Energiespar-Kontext angefallen sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 265003
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/265003/
Postanschrift
Marcel Langner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Langner,
Ihren Antrag auf Akteneinsicht habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für W…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- WG: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 12. Dezember 2022 06:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner,
Ihren Antrag auf Akteneinsicht habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Dortustraße 36, 14467 Potsdam, abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Langner
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auch wenn der Kontext Hochschulbezogen ist, so erf…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- AW: WG: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 12. Dezember 2022 19:08
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auch wenn der Kontext Hochschulbezogen ist, so erfragte ich doch Unterlagen, für die ich Sie als Erstellerin und Verfügungsberechtigt vermute.
Es geht um einen konkreten Beschluss des Kabinetts und eventuell weitere in diesem Kontext von Ihnen getroffene Entscheidungen.
Ich weiß ja bereits, dass das MWFK selbst keine Anordnungen getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 265003
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Langner,
in der KV 597/22 wird davon ausgegangen, dass mit den darin beschriebenen Maßnahmen p…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: WG: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 20. Dezember 2022 08:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner,
in der KV 597/22 wird davon ausgegangen, dass mit den darin beschriebenen Maßnahmen pro Liegenschaft 15 bis 20 % Energieeinsparungen erzielt werden können. Einen Kabinettbeschluss, der den Hochschulen einen konkreten Prozentsatz vorschreibt, gibt es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Langner
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Darf ich trotzdem um die von mir erbetenen Unterl…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- AW: WG: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 20. Dezember 2022 23:16
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Darf ich trotzdem um die von mir erbetenen Unterlagen bitten? Der Kontext und das "Warum" sind zwar auch wichtig, jedoch möchte ich mir auch selbst ein Bild von den erfragten Unterlagen machen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 265003
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Langner,
für die Kabinettvorlage Nr. 597/22, Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Landesverw…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- Aw: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 23. Dezember 2022 11:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner,
für die Kabinettvorlage Nr. 597/22, Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Landesverwaltung Brandenburg, ist federführend das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg zuständig. In der Staatskanzlei liegen keine weiteren Unterlagen vor."
Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Langner
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie bitten entsprechend §6 (1) AIG vorzugehen: "Wird ein Antrag bei …
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- AW: Aw: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 23. Dezember 2022 21:25
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie bitten entsprechend §6 (1) AIG vorzugehen: "Wird ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt, so ist diese verpflichtet, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller hierüber zu unterrichten."
Der Gesetzgeber wollte meiner Lesart nach verhindern, dass Behörden Fragestellende ewig hin und her schicken und so jedesmal neue Fristen in einem neuen Verfahren entstehen. Vielen Dank.
Ich gehe im Moment davon aus, dass Ihnen das Dokument vorliegt. Soweit ich die aktuelle Rechtsprechung verstanden habe, sind Sie selbst, auch wenn nicht ursprünglicher Ersteller, auch zur Herausgabe nach AIG verpflichtet, soweit Sie am "Prozess" des Dokumentes beteiligt waren. Durch die Unterzeichnung der Kabinettsmitglieder sehe ich dies als gegeben an. Sie machten sich das Dokument damit zu eigen und sind für dieses auch verfügungsberechtigt.
Ich verweise darauf, dass auch Sie die Möglichkeit der Anrufung der LDA Brandenburg haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 265003
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Langner,
Ihr Antrag auf Akteneinsicht wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium der Finan…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Aw: Energieeinsparungen [#265003]
- Datum
- 29. Dezember 2022 06:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner,
Ihr Antrag auf Akteneinsicht wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg weitergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 4. Januar 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Marcel Langner
AW: Abschlußmeldung [#265003] Sehr << Anrede >>
ich erhielt heute Nachricht des Ministeriums, dass mic…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Marcel Langner
- Betreff
- AW: Abschlußmeldung [#265003]
- Datum
- 5. Januar 2023 20:16
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich erhielt heute Nachricht des Ministeriums, dass mich auch darüber aufklärte, wie die Landesregierung mit den Kabinettsvorlagen umgeht. Das wird sicherlich auch vielen anderen nicht bekannt sein.
Ich möchte Ihnen daher vorschlagen intern zu prüfen, ob sie die KV Nummern überhaupt in Ihren Pressemitteilungen angeben. Man kommt als Bürger mit dem AIG da sowieso nicht ran und sie sind ja auch nicht sonderlich interessant, da Ihre Vorgaben für andere sich in der Folge ausschließlich aus dem Inhalt der Pressemitteilungen ergeben. Das reduziert dann eventuell Fragen von Transparenzsuchenden wie mir.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Anfragenr: 265003
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/265003/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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