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Energiewende

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viel m² Dachfläche werden in Deutschland zur Stromerzeugung (mittels PV) genutzt und welcher Anteil ist dies am Gesamtstrombedarf? Welche bzw. wie viele staatliche Gebäude sind mit Photovoltaikanlagen ausgestattet?


Korrespondenz

Von
Julia Neugier
Betreff
Energiewende [#154306]
Datum
4. Juli 2019 21:49
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viel m² Dachfläche werden in Deutschland zur Stromerzeugung (mittels PV) genutzt und welcher Anteil ist dies am Gesamtstrombedarf? Welche bzw. wie viele staatliche Gebäude sind mit Photovoltaikanlagen ausgestattet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julia Neugier <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julia Neugier
Sehr geehrte Frau Neugier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juli 2019, in der Sie um Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) über die Stromerzeugung auf Dachflächenanlagen in Deutschland baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Die späte Beantwortung bitte ich sehr zu entschuldigen. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Informationen nicht im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorhanden. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), 11019 Berlin, auf Grund seiner Zuständigkeit für Erneuerbare Energien über die angefragten Informationen verfügen sollte. Das BMWi erstellt regelmäßig den EEG-Erfahrungsbericht nach § 97 Erneuerbare-Energien-Gesetz, der auf der Internetseite des BMWi öffentlich zugänglich ist. Darüber hinaus weise ich Sie auf die Möglichkeit hin, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bei dieser Stelle ggf. erneut zu stellen. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen