Enteignungsgleicher Wertverlust von Biotopflächen

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Investitionswillige Landwirte, die den Banken als Kreditsicherheit Nutzflächen anbieten, die kürzlich in die Biotopkartierung aufgenommen wurden, oder künftig nach den neuen "Sumsigesetz" solche sein sollen, erleben die unangenehme Überraschung, dass auch die Kreissparkassen und VR-Banken deren Kreditwert mit NULL bemessen!
Das geht weit über die 10 %ige Sozialpflichtigkeit der nach GG Art. 14 garantierten Eigentumsgarantie hinaus = de fakto eine "kalte Enteignung!"
Müsste bei einem so enteignungsgleich wirksamen Eingriff der Unterschutzstellung nicht der Art. 42 BayNatschG greifen, wonach in solchen Fällen vollständiger Entwertung (!) der Staat gleichwertige Ersatzflächen ohne Bewirtschaftungseinschränkung bereitstellen, die Flächen erwerben oder zum ursprünglichen Verkehrswert entschädigen müsste?
Können, dadurch existenzbedrohte, betroffene Landwirte gegen den Freistaat auf derartige Ansprüche klagen? Würde dann nicht der Doppelhaushalt des StMUV implodieren?


Korrespondenz

Von
Leopold Mayer
Betreff
Enteignungsgleicher Wertverlust von Biotopflächen [#144588]
Datum
22. Mai 2019 12:12
An
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Investitionswillige Landwirte, die den Banken als Kreditsicherheit Nutzflächen anbieten, die kürzlich in die Biotopkartierung aufgenommen wurden, oder künftig nach den neuen "Sumsigesetz" solche sein sollen, erleben die unangenehme Überraschung, dass auch die Kreissparkassen und VR-Banken deren Kreditwert mit NULL bemessen! Das geht weit über die 10 %ige Sozialpflichtigkeit der nach GG Art. 14 garantierten Eigentumsgarantie hinaus = de fakto eine "kalte Enteignung!" Müsste bei einem so enteignungsgleich wirksamen Eingriff der Unterschutzstellung nicht der Art. 42 BayNatschG greifen, wonach in solchen Fällen vollständiger Entwertung (!) der Staat gleichwertige Ersatzflächen ohne Bewirtschaftungseinschränkung bereitstellen, die Flächen erwerben oder zum ursprünglichen Verkehrswert entschädigen müsste? Können, dadurch existenzbedrohte, betroffene Landwirte gegen den Freistaat auf derartige Ansprüche klagen? Würde dann nicht der Doppelhaushalt des StMUV implodieren?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
  1. 2 Monate her22. Mai 2019 12:12: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gesendet.
Von
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betreff
AW: Enteignungsgleicher Wertverlust von Biotopflächen [#144588]
Datum
31. Mai 2019 09:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Mayer, Ihre Nachricht wurde uns zur Bearbeitung zugeleitet. Sie betrifft weder Umwelt- noch Verbraucherinformationen bzw. den Inhalt von Dateien und Akten und unterfällt damit nicht den von Ihnen genannten Auskunftsansprüchen. Im Rahmen einer Behandlung als Bürgeranfrage können wir Ihnen aber Folgendes mitteilen: Soweit Sie ansprechen, dass es durch die Biotopkartierung bzw. den (neuen) Status als gesetzlich geschütztes Biotop zu einer entschädigungspflichtigen Enteignung kommen könnte, etwa weil der Kreditwert der betroffenen Fläche auf Null absinkt, ist zu beachten, dass die Voraussetzungen für eine verfassungsrechtlich gebotene Entschädigung hoch sind. Zumutbare und verhältnismäßige Beschränkungen des Eigentums sind als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen grds. entschädigungslos hinzunehmen. Die Inanspruchnahme des Eigentums in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise (unverhältnismäßige Beschränkungen) soll, auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in Gesetzen in erster Linie durch Ausnahme- und Befreiungsregelungen vermieden werden, d.h. eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers soll zunächst real vermieden werden. Diesen Vorgaben wird im Naturschutzgesetz Rechnung getragen, indem, insbesondere auch beim Biotopschutz, Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen sind (Art. 23 Abs. 2 BayNatSchG, § 67 BNatSchG). Eine unverhältnismäßige (entschädigungspflichtige) Beschränkung des Eigentums liegt damit regelmäßig nicht vor. Abschließend weisen wir darauf hin, dass für Fragen zu den Naturschutzgesetzen ebenso wie zum Doppelhaushalt des StMUV originär der Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her31. Mai 2019 09:07: Nachricht von Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her31. Mai 2019 10:40: Leopold Mayer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Enteignungsgleicher Wertverlust von Biotopflächen [#144588]
Datum
31. Mai 2019 10:56
An
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> verbindlichsten Dank für die rasche und umfassende Antwort! Leider ist die entscheidende Frage, ob ein 100 %-iger Verlust des Beleihungswert noch durch die sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt ist - oder doch schon einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt? ;-) Vielleicht wird sie ja beantwortet, wenn sich Bauern in orangen Westen vor dem Maximilianeum zusammenrotten. Ein Bauernaufstand gegen die Obrikeit alle 500 Jahre ist nicht übertrieben häufig ;-) . Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 144588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her31. Mai 2019 10:56: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her31. Mai 2019 10:56: Leopold Mayer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.