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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Abbau der Tafel veranlasst. Der Abbau erfolgte im Rahmen einer größeren Beräumungsaktion in der Grünanlage rund um das Studentenbad. Diese Grünanlage am Kanal wird sehr viel genutzt, ist in den letzten Jahren aber auch ein Ort der Verwahrlosung geworden, an dem sich Obdachlose bzw. Menschen mit Suchtproblemen aufgehalten und eingerichtet haben. Auch die Bootsanleger*innen breiteten ihren Hausstand zunehmend auf der Grünfläche aus. Das Grünflächenamt unternimmt große Anstrengungen, um diese Grünfläche einschließlich des Spielplatzes und bis zum Görlitzer Ufer hoch für die Freizeitnutzung der Bürger*innen in einem gepflegten Zustand zu halten. Daher lässt das Grünflächenamt die Grünfläche am Studentenbad seit dem vorigen Jahr regelmäßig von Sperrmüll und anderen Aufbauten ohne Sondernutzungserlaubnis beräumen. Auch für die in der öffentlichen Grünanalage aufgestellten Infotafel des Initiative Ratibor14 gab es keine Sondernutzungsgenehmigung. Der Bereich um die Tafel wird immer wieder zum Abstellen von Sperrmüll missbraucht. Auch unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer mussten im vergangenen Jahr dort schon entfernt werden. Das Bezirksamt bedauert, dass die Initiative vorher nicht über den Abbau der Tafel informiert wurde. Die für den Abbau zuständigen Kolleg*innen hatten keinen Kontakt zu Initiative. Die Mitarbeiter, die vor Ort waren, haben die Tafel und ihre Bestandteile an Vertreter*innen der Initiative übergeben. Eine Aufstellung im öffentlichen Raum ist ohne Sondernutzungsgenehmigung nicht möglich. Die Infotafel stellt eine Sondernutzung dar, die nach § 6 Berliner Grünflächengesetz bzw. § 11 Berliner Straßengesetz eine Genehmigung erfordert. Das Straßen- und Grünflächenamt hat daher der Initiative eine Anbringung der Tafel am Zaun empfohlen. Mit freundlichen Grüßen