Entfernung Kunstwerk grüne Mitte

Anfrage an: Stadt Ostfildern

- Übersicht über die Gemeinderatstermine, an welchen die Entfernung des Kunstwerkes "Gedanken 1981" (grüne Mitte Ruit) diskutiert wurde
- Die (auch internen) Protokollausschnitte über das genannte Thema aus den einzelnen Sitzungen
- Argumentationslisten, Formulierungshilfen, PowerPoint Präsentationen, Briefings für den Gemeinderat oder den Oberbürgermeister - erstellt von den Mitarbeitern der Stadt Ostfildern oder der Kirchengemeinde Ruit

Ich bin alle Protokolle von Anfang 2021 bis zum aktuellen Zeitpunkt durchgegangen. Leider konnte ich kein Hinweis auf das Thema finden. Ggf. liegt das Thema schon weiter zurück.

Das Thema wurde ggf. nicht-öffentlich besprochen. Ein Hinweis in den Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung konnte ich leider nicht finden. Eine Ablehnung des Ersuchens bzw. die reine Diskussion sollten in den Bekanntgaben zu finden sein, solange sich der Gemeinderat damit beschäftigt hat.

Wieso das Thema ggf. nicht-öffentlich besprochen wurde, erschließt sich mir leider nicht. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an den Forderungen/Diskussionen zwischen dem Gemeinderat und der Kirchengemeinde Ruit. Ich bezweifle, dass das Interessen Einzelner (Kirchengemeinde Ruit) hier über dem Interesse der Allgemeinheit liegt. (§ 35 GemO, Säkularität)

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  • Datum
    13. November 2022
  • Frist
    16. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.11.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht üb…
An Stadt Ostfildern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Entfernung Kunstwerk grüne Mitte [#263181]
Datum
13. November 2022 16:48
An
Stadt Ostfildern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Übersicht über die Gemeinderatstermine, an welchen die Entfernung des Kunstwerkes "Gedanken 1981" (grüne Mitte Ruit) diskutiert wurde - Die (auch internen) Protokollausschnitte über das genannte Thema aus den einzelnen Sitzungen - Argumentationslisten, Formulierungshilfen, PowerPoint Präsentationen, Briefings für den Gemeinderat oder den Oberbürgermeister - erstellt von den Mitarbeitern der Stadt Ostfildern oder der Kirchengemeinde Ruit Ich bin alle Protokolle von Anfang 2021 bis zum aktuellen Zeitpunkt durchgegangen. Leider konnte ich kein Hinweis auf das Thema finden. Ggf. liegt das Thema schon weiter zurück. Das Thema wurde ggf. nicht-öffentlich besprochen. Ein Hinweis in den Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung konnte ich leider nicht finden. Eine Ablehnung des Ersuchens bzw. die reine Diskussion sollten in den Bekanntgaben zu finden sein, solange sich der Gemeinderat damit beschäftigt hat. Wieso das Thema ggf. nicht-öffentlich besprochen wurde, erschließt sich mir leider nicht. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an den Forderungen/Diskussionen zwischen dem Gemeinderat und der Kirchengemeinde Ruit. Ich bezweifle, dass das Interessen Einzelner (Kirchengemeinde Ruit) hier über dem Interesse der Allgemeinheit liegt. (§ 35 GemO, Säkularität)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263181/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Ostfildern
am 07.12.2022
Guten Tag Herr << Antragsteller:in >>, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die läng…
Details
Von
Stadt Ostfildern
Betreff
WG: [EXTERNAL]Entfernung Kunstwerk grüne Mitte [#263181]
Datum
7. Dezember 2022 09:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr << Antragsteller:in >>, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die längere Bearbeitungsdauer. Sie hatten sich mit Fragen zum Kunstwerk "Gedanken 1981" gemeldet und hierzu um Informationen gebeten. Die Stadt Ostfildern stellt alle öffentlichen Vorlagen und Beschlussprotokolle der Gemeinderatssitzungen und der beschließenden Ausschüsse (Ausschuss für Technik und Umwelt und Verwaltungsausschuss) über das Bürgerinformationsportal der städtischen Homepage zur Verfügung. Diese können jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Sie hatten ja bereits davon Gebrauch gemacht. Wir haben für Sie auch nach diesem Thema gesucht, haben hierzu aber keine Vorlage oder eine Information in einem Beschlussprotokoll finden können. Zu einer nicht-öffentlichen Behandlung des Themas im Gremium können keine Angaben gemacht werden. Von der Kirchengemeinde Ruit liegt uns hierzu kein Schriftverkehr vor. Eventuell können Sie dort direkt nochmals nachfragen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.12.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre fristgerechte Antwort. Das keine Informationen vorliegen bedau…
An Stadt Ostfildern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERNAL]Entfernung Kunstwerk grüne Mitte [#263181]
Datum
7. Dezember 2022 11:16
An
Stadt Ostfildern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre fristgerechte Antwort. Das keine Informationen vorliegen bedauer ich sehr. Ich denke das Thema müsste irgendwo erfasst sein, bzw. Schriftverkehr müsste vorliegen. Ich werde mich mal bei der Kirchengemeine erkundigen. Vielen Dank und schöne Weihnachtszeit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263181/
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