Entschädigungsanspruch für Nichtgeimpfte ?

Ich muss klären, ob Nichtgeimpfte Personen bei Quarantäne einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IFSG haben ? Stand heute, 24.01.2022.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Januar 2022
  • Frist
    26. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
Ingrid Kessler
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich muss klär…
An Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt Details
Von
Ingrid Kessler
Betreff
Entschädigungsanspruch für Nichtgeimpfte ? [#238626]
Datum
24. Januar 2022 09:47
An
Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich muss klären, ob Nichtgeimpfte Personen bei Quarantäne einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IFSG haben ? Stand heute, 24.01.2022.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ingrid Kessler Anfragenr: 238626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238626/ Postanschrift Ingrid Kessler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingrid Kessler

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Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt
Sehr geehrte Frau Kessler, dem angefügten Schema können Sie entnehmen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Mi…
Von
Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Entschädigungsanspruch für Nichtgeimpfte ? [#238626]
Datum
25. Januar 2022 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Kessler, dem angefügten Schema können Sie entnehmen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Mit freundlichen Grüßen