Entschädigungszahlungen an Kohleindustrie
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Dokumente, welche von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Entschädigungszahlungen an die Kohleindustrie betreffen (s. https://de.reuters.com/article/deutschland-kohleausstieg-idDEKBN1ZF0X8) und
- Dokumente/Informationen über Telefonate, Treffen/Meetings usw. zwischen Vertretern der betroffenen Unternehmen und dem Bundesiwrthscaftminister bzw. anderen Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, wenn diese in Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen stehen.
Anfrage abgelehnt
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Datum17. Januar 2020
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19. Februar 2020
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