Entschädigungszahlungen der Berliner Polizei 2015

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht sämtlicher Entschädigungszahlungen, die von der Polizei 2015 gemäß § 59 ASOG gezahlt wurden. Aus ihr soll erkennbar werden: Die Anzahl der Zahlungen nach Tatbestand sowie Höhe der Zahlungen Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Entschädigungszahlungen der Berliner Polizei 2015 [#19029]
Datum 10. November 2016 23:57
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht sämtlicher Entschädigungszahlungen, die von der Polizei 2015 gemäß § 59 ASOG gezahlt wurden. Aus ihr soll erkennbar werden: Die Anzahl der Zahlungen nach Tatbestand sowie Höhe der Zahlungen Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her10. November 2016 23:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum 29. November 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.g. Email beantragen Sie Akteneinsicht nach dem Berliner lnformationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übersendung einer Übersicht samtlicher Entschadigungszahlungen, die von der Polizei 2015 gemar., § 59 ASOG gezahlt wurden. Aus ihr soll die Anzahl der Zahlungen nach Tatbestand sowie die Hohe der Zahlungen erkennbar werden. Zu lhrem Antrag teile ich lhnen folgendes mit: Die Polizei Berlin hat im Jahr 2015 keine Entschadigungszahlungen gemar., § 59 ASOG geleistet. Eine Übersicht existiert somit nicht. Kosteninformation Die teilweise Beantwortung lhres Antrages hat einen so geringen Verwaltungsaufwand begründet, dass gemar., § 1 Abs. 2 Verwaltungsgebührenverordnung (VGebO) vom 24. November 2009 (GVBI. S. 707) von einer Erhebung von Gebühren abgesehen wird, da die Kosten der Einziehung hoher als die zu erhebende Gebühr einzuschatzen sind . [Rechtsbehelfsbelehrung]
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Entschädigungszahlungen der Berliner Polizei 2015 [#19029]
Datum 29. November 2016 14:52
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her29. November 2016 14:53: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 3 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 20:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 20:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.