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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in aufgrund der sehr hohen Anzahl der Eingaben und Beschwerden, die meine Behörde erreichen, kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihrer Anfrage bestätigen. Sie wird von mir unter dem Aktenzeichen 95.21.35:0040/wz bearbeitet. Für die eingetretene Verzögerung bitte ich um Entschuldigung. Eine Antwort auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen voraussichtlich bis Ende der nächsten Woche zukommenn lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] Meine E-Mails werden in dieser Zeit nicht weitergeleitet oder bearbeitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Zentrale des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter der Durchwahl 0611 1408-0, poststelle(at)datenschutz.hessen.de. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in ich entschuldige mich für die lange Bearbeitungszeit und möchte zunächst vorausschicken, dass Sie rechtlich gesehen keinen Anspruch auf die beantragten Informationen haben, da das Recht auf Informationszugang gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG nicht für den Kernbereich unserer Tätigkeit gilt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich zum konkreten Vorgang mit dem Az. 90.21.19:0003 keine Auskunft geben werde. Im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und Transparenz möchte ich aber klarstellen, dass im o.g. Vorgang – entgegen dem Eindruck, der im DuD-Beitrag hervorgerufen wird – kein Bescheid ergangen ist. Der Vorgang wurde auf andere Weise abgeschlossen. Darüber hinaus erlaube ich mir einige allgemeinere Ausführungen und möchte so auch einer verbreiteten falschen Erwartungshaltung gegenüber dem HBDI und seiner aufsichtsbehördlichen Tätigkeit entgegenwirken: Besonders in Zeiten der COVID-19-Pandemie und seit dem Schrems II-Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Rs. C-311/18) erreichen den HBDI vermehrt Beschwerden und Anfragen zum Einsatz von Videokonferenzsystemen. Häufig wird hierbei die Frage an den HBDI gerichtet, ob ein bestimmtes Produkt oder ein bestimmter Online-Dienst datenschutzrechtskonform eingesetzt werden kann. Diese allgemeine Fragestellung lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres beantworten. Der HBDI ist weder eine Behörde, die Produkte und Dienstleitungen bewertet, noch dafür zuständig, für solche Datenschutzzertifikate zu erteilen. Die Aufgabe des HBDI ist vielmehr, die Datenverarbeitung bei – in diesem Fall – Betreibern von Videokonferenzsystemen in Hessen zu kontrollieren. Bei Videokonferenzsystemen kommt es für ihre datenschutzrechtliche Bewertung sehr darauf an, wie sie betrieben und wie sie konfiguriert werden und welche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen der Verantwortliche ergriffen hat. Schon deshalb ist es kaum möglich, allgemeine Produktaussagen zu treffen. Vielmehr geht es bei der Kontrolle hessischer Verantwortlicher unter anderem um die Frage, ob diese ihrer Verantwortung nach Artt. 5 Abs. 2, 24 und 28 DS-GVO gerecht werden und die Vorgaben der DS-GVO erfüllen. Bei dem Betrieb von Videokonferenzsystemen haben sie vor allem sicherzustellen, dass die Nutzer keine Grundrechtseinbußen dadurch erleiden, dass ihre Daten in ein Drittland mit unzureichendem Datenschutzniveau übertragen werden. Der EuGH hat in seinem Schrems II-Urteil festgestellt, dass es Aufgabe der Verantwortlichen ist, zu prüfen, ob personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt werden, welche Garantien zu ihrem Schutz bestehen und ob diese gewährleisten, dass die Daten, die in ein Drittland übermittelt werden sollen, während der Übermittlung und im Drittland selbst einen im Wesentlichen gleichen Schutz genießen wie in der EU. Soweit notwendig, muss der Verantwortliche zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Verantwortliche, die Videokonferenzdienste nutzen, müssen nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO nachweisen können, dass sie diese Prüfung vorgenommen haben und die Daten im Drittland nach diesen Maßstäben ausreichend geschützt sind. Diesen sehr weitgehenden und aufwändigen Prüfpflichten kommen die Verantwortlichen in aller Regel noch nicht ausreichend nach. Daher gebe ich in Kontrollverfahren bei der Sachverhaltsermittlung den Verantwortlichen u.a. Hinweise, welche Datenschutzprobleme bestehen könnten und von den Verantwortlichen für einen datenschutzgerechten Einsatz des Videokonferenzsystems ausgeräumt werden müssen. Solche Hinweise sind jedoch keine abschließenden Feststellungen. Um die Betreiber von Videokonferenzsystemen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen, hat der HBDI weiterführende Informationen und Handlungsempfehlungen bezüglich Videokonferenzsystemen erarbeitet, die auf der Webseite des HBDI unter https://datenschutz.hessen.de/datensc... zu finden sind. Weitere Informationen zu Schrems II finden Sie unter https://datenschutz.hessen.de/datensc.... Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen