Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 01.10.2022 in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eingegangen. Ihre Anfrage lautet: "Auf Basis welcher fachlichen Expertise wurde für Berliner Kitas zuletzt die Entscheidung getroffen, dass es dort (vorerst) keine Schutzmaßnahmen braucht? Was ist die Grundlage für Ihre Entscheidung, dass es an Schulen und Einrichtungen der Kindertagesförderung (weiter!) eine Testpflicht gibt, aber seit April diesen Jahres nicht mehr für Kitas? Bitte stellen Sie mir entsprechende Protokolle von Expertenanhörungen, Fachgesprächen, internen Beratungen mit anderen Ministerien sowie fachliche Stellungnahmen oder andere Unterlagen, die Ihnen zur Entscheidungsfindung vorlagen, zur Verfügung. Welche Fachexperten, Verbände und/oder sonstige Vertreter wurden in die Entscheidung einbezogen bzw. angehört (namentliche Nennung)?" Zudem bitten Sie vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informiert zu werden. Entsprechend möchte ich Sie wie folgt informieren: Nach § 16 IFG sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Dafür gelten das Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) und die Verwaltungsgebührenordnung des Landes Berlin (VGebO). Nach der für die Kostenbemessung für Amtshandlungen nach dem Berliner IFG geltenden Tarifstelle 1004 der Anlage zur VGebO betragen die Gebühren bei einfacher Akteneinsicht bzw. Auskunft bis zu 100 Euro. Für Akteneinsicht bzw. Auskunft, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, sind 100 bis 250 Euro anzusetzen. Akteneinsicht bzw. Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht kostet 250 bis 500 Euro. Soweit Fotokopien anfallen, kosten diese bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 Euro. Bei Ihrer Anfrage würden die Gebühren insgesamt mindestens 100,- Euro betragen. Ich erlaube mir zudem den Hinweis, dass gem. § 17 GebBtrG BE eine zur Gebührenzahlung verpflichtende Tätigkeit oder Leistung von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles derselben sowie von der Zahlung eines Vorschusses für Barauslagen abhängig gemacht werden kann. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Ihre Anfrage unter den genannten Voraussetzungen aufrechterhalten wird. Mit freundlichen Grüßen