Entscheidung zur Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05)
Am 10.11.2014 hat der Kreis Unna eine eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 der StVO erlassen (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05), die die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rausinger Str. in Holzwickede zum Gegenstand hatte. Der Text der Anordnung beschreibt eine gemeinsame Entscheidung von Straßenbaulastträger, Kreispolizeibehörde und Kreis Unna, die Grundlage der Anordnung war.
Ich bitte
a) um Zusendung der Unterlagen (Aktennotizen, Vermerken, Protokollen, Korrespondenz), die dieser Entscheidung zugrunde liegen sowie möglicher Protokolle, Vermerke oder Aktennotizen, die diese Entscheidung dokumentieren und
b) um Übermittlung der bei der Gemeinde Holzwickede eingegangenen Anordnung (Fotokopie / Scan) sowie der schriftlichen Anzeige der Gemeinde, mit der die Umsetzung der Anordnung gegenüber dem Kreis angezeigt wurde.
Einen Verweis auf die Zuständigkeit einer anderen Stelle - wie bereits in der Vergangenheit geschehen - bitte ich zu unterlassen. Ich frage Informationen nach IFG NRW an, wobei die Zuständigkeit der Gemeinde unerheblich ist, lediglich das Vorhandensein der Information ist hier ausschlaggebend.
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. Dezember 2022
-
7. Januar 2023
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- Von
- Holger Franck
- Betreff
- Entscheidung zur Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05) [#264665]
- Datum
- 3. Dezember 2022 14:33
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- Kommunalverwaltung Holzwickede
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- AW: Entscheidung zur Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05) [#264665]
- Datum
- 28. Februar 2023 07:58
- An
- Kommunalverwaltung Holzwickede
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- Holger Franck
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- AW: Entscheidung zur Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05) [#264665]
- Datum
- 6. Juni 2023 08:55
- An
- Kommunalverwaltung Holzwickede
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- Holger Franck
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- Vermittlung bei Anfrage „Entscheidung zur Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05)“ [#264665]
- Datum
- 2. Juli 2023 17:01
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- Datum
- 7. Juli 2023 18:57
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 10. Juli 2023 13:21
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- Von
- Kommunalverwaltung Holzwickede
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Straße
- Datum
- 12. Juli 2023 11:41
- Status
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- Kommunalverwaltung Holzwickede
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Straße
- Datum
- 13. Juli 2023 14:50
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.2.3-4648/23 Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05)
- Datum
- 8. August 2023 11:00
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- AW: 209.2.3.2.3-4648/23 Geschwindigkeitsbegrenzung Rausinger Str. Holzwickede (AZ 2014O00076 / 36.3/361011/05) [#264665]
- Datum
- 15. September 2023 19:31
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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