Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die wir zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weitergeleitet haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihrer Nachricht über FragDenStaat können Ihre beiden Fragen wie folgt beantwortet werden. Frage 1: Ausschreibung, auf Grundlage derer die Luca App als Kontakt-Tracing-App ausgewählt wurde. Wer waren hier die Mitbewerber und nach welchen Kriterien wurde entschieden? Antwort: In der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs am 3. März 2021 wurde zunächst der Beschluss gefasst, dass die Länder die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form ermöglichen und hierzu wurde ein bundesweit einheitliches Vorgehen vereinbart. Zur Federführung hatte sich zunächst Mecklenburg-Vorpommern bereiterklärt, dies aber wenige Tage später wieder zurückgezogen. Daher erfolgte die Beschaffung einer entsprechenden Kontaktnachverfolgungs-App eigenständig durch die Länder. An dem vom norddeutschen IT-Dienstleister "Dataport" durchgeführten Vergabeverfahren hat das Saarland sich neben den Bundeländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Baden-Württemberg beteiligt. Dies diente der Nutzung von Synergieeffekten zwischen den Bundesländern und der beschleunigten Umsetzung im Saarland. Voraussetzung war unter anderem, dass das System durch das Land zentral finanzierbar ist und keine kostenpflichtige Lizenzvergabe an die nutzenden Gäste sowie an die Betriebe erfolgt. Als Folge dieser Beschaffung nutzen Bundesländer übergreifend ein System zur Kontaktnachverfolgung. Eine durch das Land Mecklenburg-Vorpommern durchgeführte Markterkundung hat ergeben, dass nur ein einziges Produkt die dabei zugrunde gelegten Kriterien erfüllt. Die Vergabe wurde als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung durchgeführt. Der Vertrag ist mit der Zuschlagserteilung am 26.03.2021 zustande gekommen. Die saarländische Landesregierung hat Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, der Kunst- und Kulturbranche ergriffen. Weitere Lockerungen sind vor dem Hintergrund des begründeten Schutzbedürfnisses der saarländischen Bürgerinnen und Bürger nur dann vertretbar, wenn die Möglichkeiten einer datenschutzkonformen und in der Bevölkerung akzeptierten Form der Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter ausgeschöpft werden. Die dem Vergabeverfahren der "Dataport" zugrundeliegende Markterkundung ergab, dass nur ein Hersteller deren Anforderungen erfüllte. Entsprechend wurde nach erfolgtem Verhandlungsverfahren am 26.03.2021 der Zuschlag erteilt. Frage 2: Wieso hat man nicht die bereits existierende und ständig erweiterte Corona-Warn-App für die Kontaktnachverfolgung genutzt, die mittlerweile dasselbe bietet? Hier wurde bereits letztes Jahr viel Geld vom Staat investiert, sie ist bereits weit verbreitet und bietet - entgegen der Luca App - eine sicherere Datenspeicherung da dezentral. Wieso also eine zusätzliche Lösung, die datenschutz- und lizenztechnisch größere Mängel aufweist und jährliche Lizenzkosten erhebt? Antwort: Laut Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 3. März 2021 waren die Länder beauftragt, "im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dringlich (zu) vergeben und ein(zu)führen sowie kostenlos zur Verfügung (zu) stellen." Dieses bundesweit einheitliche Vorgehen konnte nicht erzielt werden, jedoch eine gemeinsame Vergabe mit zehn Bundesländern. Da die Einführung einer digitalen Kontaktdatenerfassung mit möglichen Öffnungsschritten gekoppelt wurde und wird, musste man zum Zeitpunkt der Vergabe auf bereits bestehende funktionsfähige Lösungen zugreifen. Die Funktionserweiterung der Corona-Warn-App um eine Check-in-Funktion wurde für den 16. April angekündigt, stand also zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung noch nicht zur Verfügung. Zudem handelt es sich um zwei verschiedene Konstruktionen, die in der Konsequenz aus Sicht des Infektionsschutzes unterschiedlich zu bewerten sind. Denn: Anders als die Luca-App stellt die Corona-Warn-App auch nach dem angekündigten Update keine Möglichkeit der Datenübermittlung an das Gesundheitsamt zur Verfügung. Genau dies ist jedoch erforderlich, um mühsame Recherchearbeit im Zusammenhang mit der Kontaktnachverfolgung zu vermeiden. Die Luca-App ergänzt die Corona-Warn-App CWA des Bundes. Während die CWA per Bluetooth anonym erkennt, ob man sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat, ermöglicht die Luca-App die spätere Kontaktverfolgung über die persönliche An- und Abmeldung zu einer Veranstaltung und ersetzt damit die analoge Registrierung in Papierform. Mit freundlichen Grüßen