Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"
Am 13. Juli 2019 wurde dem Bundesgesundheitsministerium eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" (https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-keine-impfpflicht) von Vertretern des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" überreicht. Das Quorum von 50.000 Stimmen wurde in Rekordzeit erreicht. Auf der Petitionsplattform gab es über 51.000 teilweise sehr sinnvolle Kommentare. Insgesamt konnte die Petition über 143.000 Stimmen sammeln. Herr Rottmann-Großner hat die Stimmen entgegengenommen und versprochen, dass es ein Treffen geben wird (siehe https://www.youtube.com/watch?v=YDU9wyG2WBU).
Eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gab es nicht, vielmehr wurde auf eine mögliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss hingewiesen. Da nun die Sachverständigenliste für die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am 23. Oktober 2019 vorliegt und die Petenten nicht eingeladen wurden, möchte ich gern von Ihnen wissen, wann und wo die Petenten denn nun öffentlich angehört werden?
Senden Sie mir diesbezüglich bitte evtl. bereits erfolgte Stellungnahmen zur Petition aus Ihrem Hause zu. Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen zu, die belegen, ob und inwiefern das Bundesgesundheitsministerium Einflussnahme auf die Auswahl der Sachverständigen vor dem Gesundheitsausschuss geübt hat.
Mehr als 143.000 Menschen warten auf eine Stellungnahme, bitte enttäuschen Sie die Menschen nicht weiter! Vielen Dank!
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Oktober 2019
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19. November 2019
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4 Follower:innen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 16. Oktober 2019 13:45
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 17. Oktober 2019 09:10
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 19. November 2019 06:22
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- Betreff
- AW: WG: Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 25. November 2019 10:55
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Erneute Erinnerung IFG Antrag Antragsteller/in Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 26. November 2019 16:22
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Erneute Erinnerung IFG Antrag Antragsteller/in Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 2. Dezember 2019 22:29
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Erneute Erinnerung IFG Antrag Antragsteller/in Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
- Datum
- 8. Dezember 2019 20:52
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ [#168693] [#168693]
- Datum
- 9. Dezember 2019 19:37
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Dezember 2019 16:08
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ [#168693] # 25-721/002 II#0320 [#168693]
- Datum
- 22. Dezember 2019 09:34
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- IFG Bescheid Impfpflicht
- Datum
- 28. Januar 2020 09:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) # 25-721/002 II#0320
- Datum
- 29. Januar 2020 14:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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