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Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Am 13. Juli 2019 wurde dem Bundesgesundheitsministerium eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" (https://www.openpetition.de/petition/on…) von Vertretern des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" überreicht. Das Quorum von 50.000 Stimmen wurde in Rekordzeit erreicht. Auf der Petitionsplattform gab es über 51.000 teilweise sehr sinnvolle Kommentare. Insgesamt konnte die Petition über 143.000 Stimmen sammeln. Herr Rottmann-Großner hat die Stimmen entgegengenommen und versprochen, dass es ein Treffen geben wird (siehe https://www.youtube.com/watch?v=YDU9wyG…).

Eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gab es nicht, vielmehr wurde auf eine mögliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss hingewiesen. Da nun die Sachverständigenliste für die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am 23. Oktober 2019 vorliegt und die Petenten nicht eingeladen wurden, möchte ich gern von Ihnen wissen, wann und wo die Petenten denn nun öffentlich angehört werden?

Senden Sie mir diesbezüglich bitte evtl. bereits erfolgte Stellungnahmen zur Petition aus Ihrem Hause zu. Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen zu, die belegen, ob und inwiefern das Bundesgesundheitsministerium Einflussnahme auf die Auswahl der Sachverständigen vor dem Gesundheitsausschuss geübt hat.

Mehr als 143.000 Menschen warten auf eine Stellungnahme, bitte enttäuschen Sie die Menschen nicht weiter! Vielen Dank!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
16. Oktober 2019 13:45
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 13. Juli 2019 wurde dem Bundesgesundheitsministerium eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" (https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-keine-impfpflicht) von Vertretern des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" überreicht. Das Quorum von 50.000 Stimmen wurde in Rekordzeit erreicht. Auf der Petitionsplattform gab es über 51.000 teilweise sehr sinnvolle Kommentare. Insgesamt konnte die Petition über 143.000 Stimmen sammeln. Herr Rottmann-Großner hat die Stimmen entgegengenommen und versprochen, dass es ein Treffen geben wird (siehe https://www.youtube.com/watch?v=YDU9wyG2WBU). Eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gab es nicht, vielmehr wurde auf eine mögliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss hingewiesen. Da nun die Sachverständigenliste für die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am 23. Oktober 2019 vorliegt und die Petenten nicht eingeladen wurden, möchte ich gern von Ihnen wissen, wann und wo die Petenten denn nun öffentlich angehört werden? Senden Sie mir diesbezüglich bitte evtl. bereits erfolgte Stellungnahmen zur Petition aus Ihrem Hause zu. Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen zu, die belegen, ob und inwiefern das Bundesgesundheitsministerium Einflussnahme auf die Auswahl der Sachverständigen vor dem Gesundheitsausschuss geübt hat. Mehr als 143.000 Menschen warten auf eine Stellungnahme, bitte enttäuschen Sie die Menschen nicht weiter! Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
17. Oktober 2019 09:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image003.jpg image003.jpg   2,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
19. November 2019 06:22
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ vom 16.10.2019 (#168693) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168693
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
25. November 2019 10:55
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ vom 16.10.2019 (#168693) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168693
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Erneute Erinnerung IFG Antrag Antragsteller/in Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
26. November 2019 16:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image003.jpg image003.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag befindet sich weiter in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Erneute Erinnerung IFG Antrag Antragsteller/in Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
2. Dezember 2019 22:29
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ vom 16.10.2019 (#168693) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168693
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Erneute Erinnerung IFG Antrag Antragsteller/in Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" [#168693]
Datum
8. Dezember 2019 20:52
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ vom 16.10.2019 (#168693) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168693
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ [#168693] [#168693]
Datum
9. Dezember 2019 19:37
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/168693 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist bereits um 21 Tage überschritten ist. Ich habe den Eindruck, die Behörde möchte das aussitzen, bis das Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz vollständig abgeschlossen ist. Es besteht aber m.E. berechtigtes Interesse daran, dass die über 143.000 Menschen, die betreffende Petition unterzeichnet haben, vorher über eine Entscheidung informiert werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 168693.pdf - 2019-10-17_1-image003.jpg - 2019-11-26_1-image003.jpg Anfragenr: 168693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168693
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ [#168693] # 25-721/002 II#0320 [#168693]
Datum
22. Dezember 2019 09:34
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidung zur Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!"“ vom 16.10.2019 (#168693) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168693 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168693
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
IFG Bescheid Impfpflicht
Datum
28. Januar 2020 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Kenntnisnahme des anliegenden Bescheids mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) # 25-721/002 II#0320
Datum
29. Januar 2020 14:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen