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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323 -18501/55(2020) Berlin, 15.05.2020 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 16.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund des Rechercheaufwands für Ihre Anfrage dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323 -18501/55(2020) Berlin, 29.07.2020 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 16.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 24.06.2020 zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16.04.2020. Die Verzögerung bitte ich nochmals zu entschuldigen. In den zwischenzeitlich ermittelten Dokumenten zu Ihrem Antrag sind personenbezogene Daten Dritter enthalten. Daher sind Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG eingeleitet worden. Sollten Sie allerdings mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden sein (§ 7 Abs. 2 S. 2 IFG), bitte ich Sie um kurze Rückmeldung, da insofern die Stellungnahmen der Dritten nicht abgewartet werden müssten. Vorsorglich weise ich allerdings bereits darauf hin, dass jedenfalls ein Dokument insgesamt als personenbezogenes Datum zu qualifizieren ist. Daher wäre diesbezüglich auch im Falle Ihres Einverständnisses zur Schwärzung personenbezogener Daten das Drittbeteiligungsverfahren abzuschließen. Ich bitte Sie jedenfalls diesbezüglich unabhängig von Ihrem Einverständnis zur Schwärzung personenbezogener Daten um Begründung Ihres Antrags. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne des § 5 IFG berührt. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/55(2020) Berlin, 02.11.2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 16.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 16.04.2020 zum Thema "Entscheidungsfindung zur weiteren Finanzierung zu Gunsten der HPI-Schulcloud". Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten: Der Vorschlag für die Nutzung der HPI Schul-Cloud als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Schulen während der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließungen geht auf ein Angebot des Leiter des Hasso-Plattner-Instituts, Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel, zurück. Der per Mail übermittelte Vorschlag war an Bundesministerin Karliczek gerichtet. In Kopie gesetzt wurden der Leiter der Unterabteilung 32 (Allgemeine Bildung), Herr Dr. Stefan Luther, der Leiter des Referats 323 (Infrastrukturförderung Schule), Herr Ingo Ruhmann, und Dr. Stephan Pfisterer, Referent im Referat 323. Damit waren innerhalb der Abteilung 3 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sämtliche Personen informiert, die unmittelbar mit der Betreuung des Förderprojekts CLOUD17 (HPI Schul-Cloud) befasst sind. Der Vorschlag des HPI-Direktors wurde unmittelbar im Nachgang der Mailzustellung zwischen den o.g. Personen diskutiert. In den folgenden Tagen wurden auch die Leiterin der Abteilung 3, Frau Cornelia Haugg, sowie der zuständige Staatssekretär, Herr Christian Luft, zunächst mündlich über das Vorhaben informiert. Protokolle hierüber existieren nicht. Fachreferat und Abteilungsleitung stimmten in der Einschätzung überein, dass der erreichte Entwicklungsstand der HPI Schul-Cloud eine Öffnung für einen größeren Kreis von Schulen ermöglichen würde. Daher wurde dem HPI Offenheit gegenüber dem Vorschlag v. 11.03.2020 signalisiert. In den nachfolgenden zwei Wochen wurde zwischen Herrn Dr. Pfisterer und Vertretern des HPI div. Fragen in mehreren Telefonaten eine möglichen Antragstellung diskutiert. Eine schriftliche Abstimmung erfolgte lediglich hinsichtlich der Anforderungen für Vergaben unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie. Die Bewilligung des Fördermittelantrags erfolgte aufgrund des Fördervolumen von mehr als 1 Mio. Euro nicht auf Referatsebene, sondern erforderte die Zeichnung bis zur Abteilungsleitung. Dies geht aus anliegender Mail zur Einholung der entsprechenden Mitzeichnungen hervor. Die beiden hier genannten Mitarbeiterinnen des BMBF waren an der formal-administrativen Betreuung der Antragstellung beteiligt, nicht aber an der fachlichen Entscheidung bzgl. der Förderung als solcher. Es ergibt sich somit ein Kreis von vier Personen, die mit der Antragstellung des HPI für das Projekt OpenEduHub befasst waren: * Frau Cornelia Haugg, Leiterin der Abteilung 3 (Zeichnungsberechtigung) * Herr Dr. Stefan Luther, Leiter der Unterabteilung 32 (Mitzeichnung) * Herr Ingo Ruhmann, Leiter des Referats 323 (fachl. Leitung) * Herr Dr. Stephan Pfisterer, Referent in 323 (fachl. Zuständigkeit) Weitere Personen über die genannten waren an der Entscheidung für die Förderung des Projekts OpenEduHub nicht beteiligt. Dies gilt auch für BMBF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Bereichen wie Haushalt, Öffentlichkeitsarbeit und Leitungsbüros, die z.T. mit technischen Einzelfragen befasst oder mit der Vorbereitung von begleitenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilung v. 27.03.2020) betraut waren. Ihre E-Mail vom 29.7.2020 haben wir so verstanden, dass Sie mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden sind, sofern Dritte dem Zugang zu ihren personenbezogenen Daten nicht zugestimmt haben. Insofern senden wir Ihnen nach der Durchführung der entsprechenden Drittbeteiligungsverfahren die anliegenden Dokumente mit wenigen Schwärzungen. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen