Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Dokument mit den abschließenden Entscheidungsgründen warum brasilianische Staatsbürger beim Familiennachzug zu Deutschen von der Pflicht einfache deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen, befreit wurden bzw. befreit werden sollen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum13. Juni 2022
-
15. Juli 2022
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Daniel Lautenbacher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokument mit den …
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis [#251263]
- Datum
- 13. Juni 2022 05:28
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokument mit den abschließenden Entscheidungsgründen warum brasilianische Staatsbürger beim Familiennachzug zu Deutschen von der Pflicht einfache deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen, befreit wurden bzw. befreit werden sollen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Anfragenr: 251263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251263/
Postanschrift
Daniel Lautenbacher
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren E…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis; Vg. 213-2022
- Datum
- 13. Juni 2022 19:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts.
Mit freundlichen Grüßen
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Nur eingeloggt sichtbar
•
14. Juli 2022 21:45
Hallo! Ich habe den Status der Anfrage gesetzt. Wenn falsch, gerne ändern. Beste Grüße!
Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis“ [#251263]
- Datum
- 3. September 2022 16:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/251263/
Meine Anfrage wird ignoriert.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Anhänge:
- 251263.pdf
Anfragenr: 251263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251263/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. September 2022 13:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. September 2022 15:31
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Daniel Lautenbacher
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Bescheid nicht erhalten und bitte um Übermittlung per Email.
Mit fr…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis“ [#251263] # IFG-722/002 II#0444 [#251263]
- Datum
- 9. September 2022 15:37
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Bescheid nicht erhalten und bitte um Übermittlung per Email.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Anfragenr: 251263
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251263/
Postanschrift
Daniel Lautenbacher
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Als Anlage überreiche ich Ihnen den hiesigen Bes…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Ihre IFG-Anfrage "Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis"; Vg. 213-2022
- Datum
- 14. September 2022 13:16
- Status
image001.jpg
2,2 KB
image002.jpg
2,9 KB
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Als Anlage überreiche ich Ihnen den hiesigen Bescheid vom 17.06. d. J., der Ihnen am gleichen Tage bereits per Post übersandt wurde, in elektronischer Form.
Mit freundlichen Grüßen
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