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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.08.2020 ist zu entnehmen, dass eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Jöhlinger Straße auf Kosten der Gemeinde aufgestellt werden soll; Betrieb und Unterhalt vom LRA KA getragen werden sollen. Bitte senden Sie mir die Berechnungen, Entscheidungsvorlagen oder vergleichbare Dokumente zu, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, die Anlage nicht selber zu betreiben und auch deren Einnahmen dem Gemeindehaushalt zufließen zu lassen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201226 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201226/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für die Informationen über die "Eigenheiten" einer Landstraße, die mir so nicht bewusst waren. Auf den ersten Blick erschien es so, dass hier Einnahmen "verschenkt" werden. Ich bin durchaus beruhigt, dass sich dies nicht bewahrheitet hat. Auf https://session.weingarten-baden.de findet sich für den 29.02.2019 allerdings keine Sitzung, und dementsprechend auch keine Beschlüsse. Bitte teilen Sie mir die Adresse mit, unter der ich die Beschlüsse aufrufen kann, oder schicken Sie mir diese per Mail zu. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201226 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201226/