Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir bezüglich der bisher erfolgten wöchtentlichen Einordnungen der Schulen im Stadtbezirk Treptow-Köpenick in die Stufen des CORONA-Stufenplanes der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie jeweils sowohl Ihre Entscheidungsgrundlagen bzw. Begründungen sowie die Protokolle der Abstimmungsgespräche zwischen ihnen und der bezirklichen Schulaufsicht zu.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. November 2020
  • Frist
    18. Dezember 2020
  • Ein:e Follower:in
Stefan Galler
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir b…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
Stefan Galler
Betreff
Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
15. November 2020 18:31
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir bezüglich der bisher erfolgten wöchtentlichen Einordnungen der Schulen im Stadtbezirk Treptow-Köpenick in die Stufen des CORONA-Stufenplanes der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie jeweils sowohl Ihre Entscheidungsgrundlagen bzw. Begründungen sowie die Protokolle der Abstimmungsgespräche zwischen ihnen und der bezirklichen Schulaufsicht zu. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler Anfragenr: 203730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203730/ Postanschrift Stefan Galler << Adresse entfernt >>
Stefan Galler
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsgrundlagen und Protokolle z…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
Stefan Galler
Betreff
AW: Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
18. Dezember 2020 20:46
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan“ vom 15.11.2020 (#203730) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Galler Anfragenr: 203730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203730/
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Aufgrund der Fülle der E-Mails, die das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick von Berlin erreichen, möchten wir Sie um V…
Von
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
Automatische Antwort: Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
18. Dezember 2020 20:46
Status
Warte auf Antwort
Aufgrund der Fülle der E-Mails, die das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick von Berlin erreichen, möchten wir Sie um Verständnis bitten, dass die Bearbeitung sich etwas verzögern kann. Wir sind bestrebt, Ihnen so schnell wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Vielen Dank Ihr Gesundheitsamt Treptow-Köpenick
Stefan Galler
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Erläuterung zur Verzögerung bei der Bea…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
Stefan Galler
Betreff
AW: Automatische Antwort: Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
19. Dezember 2020 14:42
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Erläuterung zur Verzögerung bei der Beantwortung meiner Anfrage. Ich möchte dennoch auf die Dringlichkeit und Aktualität meiner Anfrage hinweisen. Könnten Sie mir bitte einen voraussichtlichen Termin zur Beantwortung nennen? Mit freundlichen Grüßen Stefan Galler Anfragenr: 203730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203730/
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Galler, anbei die am 01.12.2020 übersandte Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
21. Dezember 2020 09:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Galler, anbei die am 01.12.2020 übersandte Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler
Sehr geehrte<< Anrede >> nach hoffentlich etwas ruhigeren Tagen auch für Sie und Ihre Kolleg:innen wü…
An Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
Stefan Galler
Betreff
AW: Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
2. Januar 2021 21:36
An
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> nach hoffentlich etwas ruhigeren Tagen auch für Sie und Ihre Kolleg:innen wünsche ich Ihnen einen guten Start in das neue Jahr mit viel Kraft und Hoffnung und vor allem Gesundheit. Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Anfrage. Mich verwundert jedoch, dass es bei diesen offiziellen und für die Gesundheit von tausenden von Familien mit schulpflichtigen Kindern überaus relevanten Verwaltungsakt, wie die Einordnung der Corona-Stufen es keinerlei Transparenz über das Zustandekommen der Entscheidung gibt. Die Wahrung von personenbezogenen Daten ist sehr löblich, doch können solche Entscheidungen doch nicht rein telefonisch ohne Aktenvermerk getätigt werden. Gibt es in Ihrem Hause dazu keinerlei Aufzeichnungen? Könnten Sie bitte die Entscheidungskritierien des Gesundheitsamtes für die Einstufung nach dem Corona-Stufenplan mitteilen? Nach welcher Formel oder von welchen Faktoren wurde die Einstufung für die Schulen im Bezirk vorgenommen? Mit freundlichen Grüßen Stefan Galler Anfragenr: 203730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203730/

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Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Galler, ich möchte Ihnen abschließend nochmals ein paar Informationen zum Verständnis über die…
Von
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Entscheidungsgrundlagen und Protokolle zur Einordnung von Schulen in den Berliner Stufenplan [#203730]
Datum
12. Januar 2021 12:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Galler, ich möchte Ihnen abschließend nochmals ein paar Informationen zum Verständnis über die Abläufe bei der Schuleinstufung geben. - Die bezirkliche Schulaufsicht erhält durch die Schulleiter wöchentlich (oder akut auch im Bedarfsfall) Input über die allg. Infektionslage an der jeweiligen Schule: z.B. wie viele Schüler/ Pädagogen sind positiv getestet, Verdachtsfälle, wieviel in Quarantäne, sind Lerngruppen geschlossen und wie können die Hygienekonzepte eingehalten werden - diese Informationen werden von der Schulaufsicht dokumentiert und an unsere Mitarbeiter, die für die Schul- und Kitaeinrichtungen verantwortlich sind, zur Verfügung gestellt - auf Grundlage dieser Informationen und unseres Wissens (u.a. gibt es an dieser Schule Ungeklärtes, haben wir die Infektionslage unter Kontrolle?, besteht die Möglichkeit eines schwelenden Infektionsgeschehens, wie sind die zeitlichen Zusammenhänge, gibt es noch ausstehende Testergebnisse/ Testungen) erfolgt die Stufenzuordnung durch unsere Mitarbeiter zusammen mit der Schulaufsicht, auch dies wird von der Schulaufsicht dokumentiert. Als Bsp. - viele Schüler sind in Quarantäne, es stellte sich nur ein positiver Fall heraus, nach zweimaligen intensiven Testungen blieben alle Kontaktpersonen negativ, daher besteht für die gesamte Schule keine Gefahr, also Einstufung entsprechend grün. - bei anderen, z.B. personellen Problemen (viel Krankheitsbedingter Ausfall) werden bilaterale Konzepte zwischen Schulleitung und Schulaufsicht entwickelt, wie unter Einhaltung des Hygienekonzeptes ein tragbarer Betrieb noch aufrechterhalten werden kann, wenn doch eine Klasse nach Hause deshalb geschickt wird, erfolgt trotzdem keine Höherstufung, da ja für die anderen Schüler keine Gefahr besteht Wie Sie sehen, sind viele komplexe Abläufe, Maßnahmen etc. nötig, um dies so entscheiden zu können. Dafür gibt es keine Formeln oder Handbücher mit entsprechenden Verfahrensabläufen im Rahmen einer Pandemie. Und für die Vielzahl aller Einrichtungen (ca. 250) nur in unserem Bezirk alles und jedes Mal umfangreich zu dokumentieren, dass würde wiederum so viel pers. Ressourcen binden, dass für die eigentlich wichtigen Entscheidungen (siehe oben) dann nichts mehr übrig wäre. Was es aber, zumindest in unserem Bezirk gibt, sind kompetente und viele sehr engagierte Mitarbeiter, die aufgrund ihrer erheblichen Erfahrungen inzwischen dafür sorgen konnten, dass wir in unserem Bezirk bis in den Dezember hinein keine ganzen Schulen schließen mussten. Stellt man nämlich diese personellen Ressourcen nicht dafür zur Verfügung, dann wird nach Abwägung und z.B. wegen fehlender Abstrich- Möglichkeiten (und/ oder personell, laborkapazitätsbedingt) lieber die Schulschließung beantragt. Nur durch diese vielen "kleinen" Maßnahmen (Mosaiksteine), wie Sondermaßnahmen für kleine Gruppen (Lerngruppen, lokal eingegrenzte Gruppen etc.) und viele individuelle Maßnahmen konnten wir in Treptow- Köpenick zur Zufriedenheit aller Beteiligter, einschließlich der vielen betroffenen Familien, die großzügige Offenhaltung sichern. Das wir dies geschafft haben, darauf sind wir hier sehr stolz und haben auch von den schulischen Trägern enorm viel positives Feedback erhalten. Diese Prozesse wurden auch stets sehr transparent für alle Beteiligten geführt, da können Sie ganz sicher sein. Ich hoffe, Ihnen damit noch mehr Informelles zum Sachverhalt mitteilen konnte und verbleibe mit Mit freundlichen Grüßen,