Entscheidungsgrundlagen zu Corona Bußgeldern
- Anfrage an:
- Landtag von Baden-Württemberg
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Information nicht vorhanden
- Zusammenfassung der Anfrage
Dokumente und Informationen zu den Abwägungen hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Bußgelder bei Verstößen gegen die CoronaVO:
https://sozialministerium.baden-wuertte…