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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5.9.2016, mit dem Sie mir Ihr Schreiben an 50Hertz Transmission GmbH („50Hertz“) zur Kenntnis gegeben haben. Ich habe dazu folgende Anmerkungen: 1. In Ihrem Schreiben an 50Hertz benennen Sie mich namentlich als Antragsteller, obwohl es sich bei meinem Namen um ein personenbezogenes Datum handelt, ich einer Offenlegung nicht zugestimmt habe und eine Offenlegung gegenüber einem Dritten auch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Handelt es sich um ein Versehen? Ich bitte um Stellungnahme. 2. Ihr Anschreiben an 50Hertz ist geeignet, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, mein Antrag hätte die Vorlage eines ungeschwärzten Bescheids zum Gegenstand. Sie schreiben an 50Hertz insoweit: „Eine Übermittlung einer UNGESCHWÄRZTEN FASSUNG des begehrten Dokuments an den Antragsteller könnte gegebenenfalls Ihre Belange Berühren, da die darin enthaltenen Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen sein könnten“ (Hervorhebung von mir hinzugefügt). Mein Antrag richtet sich jedoch NICHT auf eine UNGESCHWÄRZTE Fassung des Beschlusses vom 6.6.2006, sondern (lediglich) auf eine Fassung des Beschlusses gemäß § 74 EnWG. Die mir mit Schreiben vom 18.7.2016 übermittelte Fassung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit keine gesetzeskonforme Fassung, da sie allem Anschein nach nicht um unzulässige Schwärzungen (= Schwärzungen, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen) bereinigt ist. Sollte die mir am 18.7.2016 zur Verfügung Fassung tatsächlich unzulässige Schwärzungen enthalten, ist der mit der behördlichen Klärung dieser Fragen einhergehende Aufwand jedoch kein Aufwand, der gemäß § 10 Abs. 1 IFG „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“ nach IFG darstellt. Vielmehr handelt es sich um öffentliche Leistungen, die zu erbringen die Behörde bereits gemäß § 74 EnWG verpflichtet war und verpflichtet ist. Es obliegt mithin bereits nach § 74 EnWG der Behörde, eine Fassung des Beschlusses herbeizuführen, die keine unzulässigen Schwärzungen aufweist. Da diese gesetzliche Pflicht nach § 74 EnWG im Falle der antragsgegenständlichen Entscheidung bereits seit 10 Jahren besteht, wird ein Antragsteller nach IFG darauf vertrauen, jedenfalls aber erwarten dürfen, dass die Behörde ihr Versäumnis unverzüglich nachholt und von Amts wegen eine den Anforderungen des § 74 EnWG (und mittelbar des Artikel 37 (16) der Richtlinie 2009/72/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) genügende Fassung der Entscheidung erstellt. 3. In Anbetracht der (bislang) unerfüllten gesetzlichen Pflichten fordere ich Sie auf, das Vorliegen etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Amts wegen zu prüfen und nicht – wie Sie schreiben – „im Rahmen des IFG-Verfahrens“. Sofern Sie an einer auf § 8 IFG gegründete Drittbeteiligung festhalten, fordere ich Sie hilfsweise und unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 BGebG auf, mir zu bestätigen, dass aufgrund dieser Drittbeteiligung keine Gebühren nach IFG erhoben werden. Adressatin der Veröffentlichungspflicht nach § 74 EnWG ist die Bundesnetzagentur, der es mithin obliegt, die Entscheidung in gesetzeskonformer Weise zu veröffentlichen. Mein vorliegender Antrag ist alleine wegen des behördlichen Versäumnisses einer gesetzeskonformen Veröffentlichung erforderlich geworden. 4. Ihr Schreiben vom 5.9.2016 an 50Hertz, das Sie mir als Abschrift zur Verfügung gestellt haben, weist die Übersendung eine „Antrags-Email 28.6.2016“ aus. Damit ist vermutlich mein Antrag vom 28.7.2016 gemeint (https://fragdenstaat.de/anfrage/entschwarzte-erste-netzentgeltgenehmigung-der-bnetza-nach-einfuhrung-der-regulierung-beschluss-vom-662006-vattenfall-group-transmission-gmbh/#nachricht-52724)? Ich bitte um Klarstellung. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit erinnere ich an mein Schreiben vom 5.9.2016. und die ausstehende Antwort Ihrerseits auf meine Fragen (Ziff. 1 und 4 des Schreibens). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> am 6.9.2016 wies ich darauf hin, dass Sie mich in Ihrem Schreiben vom 5.9.2016 an 50Hertz namentlich als Antragsteller benennen, obwohl es sich (1) bei meinem Namen um ein personenbezogenes Datum handelt, (2) ich einer Offenlegung nicht zugestimmt habe und (3) eine Offenlegung gegenüber einem Dritten auch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Ich fragte Sie, ob es sich um eine Versehen handelte und bat um Stellungnahme. Am 27.9.2016 erinnerte ich an die insoweit ausstehende Stellungnahme. Da ich bis heute keine Antwort erhalten habe, werde ich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 12 IFG) anrufen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf § 12 IFG bitte ich um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17402 Ich bin der Meinung, dass (1) die Behörde ohne gesetzliche Grundlage und unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz am 5.9.2016 meinen Namen einem Dritten (dem Netzbetreiber 50Hertz) mitgeteilt hat sowie (2) zu Unrecht eine - mögicherweise Gebührentatbestände auslösende - Drittbeteiligung nach § 8 IFG eingeleitet hat, obwohl die meinerseits begehrte amtliche Information bereits einer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht unterliegt (§ 74 EnWG). Ich verweise hierzu auf mein Schreiben vom 6.9.2016 (https://fragdenstaat.de/a/17402#nachricht-53945). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> am 14.3.2017 hat der Europäische Gerichtshof als Großer Senat in der Sache C-162/15 P (Evonik Degussa GmbH gegen Europäische Kommission, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188851&doclang=DE) geurteilt, dass Unternehmensangaben, die geheim oder vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, nachweist, dass sie trotz ihres Alters immer noch wesentlicher Bestandteil ihrer eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (Randziffer 64 des Urteils). Für das vorliegende Verfahren folgt hieraus, dass ausgeschlossen werden kann, dass die antragsgegenständliche Genehmigungsentscheidung, die vor mehr als 10 Jahren (!) ergangen ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält. Auf die Vertraulichkeit der bislang geschwärzten Informationen könnte sich die 50Hertz Transmission GmbH nur noch dann berufen, wenn ihr der Nachweis gelänge, dass diese Informationen trotz ihres Alters noch wesentlicher Bestandteil ihrer wirtschaftlichen Stellung sind, weil ihre Veröffentlichung für sie schwerwiegende Nachteile zur Folge haben könnte. Derartige Nachteile können aber schon deswegen nicht eintreten, weil die Beigeladene als Betreiberin eines Stromübertragungsnetzes ein Monopol betreibt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>