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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit Nachricht vom 7. Dezember 2021 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsbegehren an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um die Übersendung des Schriftverkehrs, insbesondere Entwürfe und Einsendungen, die mit den Inhalten 3.5.3 Globale Herausforderungen, 3.4.2 Globale Herausforderungen und 3.2.3 Teilsystem Gesellschaft in Zusammenhang stehen. Nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 7 Absatz 1 LIFG entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Anbei stellen wir Ihnen die Anhörungsfassung des Fachplans Geographie (Gymnasium) vom 30.08.2015 sowie Einsendungen aus der Anhörungsphase, die in Zusammenhang mit den o. g. Inhalten stehen, in elektronischer Form zur Verfügung. Nach den von Ihnen des Weiteren benannten Rechtsgrundlagen besteht kein weitergehender Informationsanspruch. a) Umweltverwaltungsgesetz/Umweltinformationsgesetz Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) hat jede Person nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Die von Ihnen begehrten Daten unterfallen nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt bereits nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. ebd. § 1 Abs. 2). b) Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) Die von Ihnen begehrten Daten sind keine Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 VIG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 70178 Stuttgart, Klage erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen