Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder)

Seit 2018 ist René Wilke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Er setzt(e) sich immer wieder für eine bessere Radinfrastruktur in der Stadt ein. Ich möchte angesichts seiner nun beginnenden zweiten Hälfte der Regelamtszeit von 8 Jahren folgende Informationen erfragen.

1. Wie viele Kilometer Radweg wurden in Frankfurt (Oder) seit Amtsantritt des OB im Mai 2018 bis April 2022
a) neu geschaffen/gebaut
b) saniert/instand gesetzt/ausgebaut
c) zurückgebaut oder anderweitig entfernt
Bitte nach Möglichkeit jeweils aufschlüsseln nach Art des Radwegs: Radweg/Fahrradstraße, gemeinsamer Rad- und Gehweg, getrennter Rad- und Gehweg, dedizierter/baulich angelegter Radweg (baulich getrennt von anderen Verkehrsteilnehmenden), Radfahrstreifen/Schutzstreifen sowie geschützte Radfahrstreifen.

2. Mit Blick auf den Zeitraum Mai 2022 bis zur nächsten regulären OB-Wahl im Frühjahr 2026:
a) wie viele Kilometer Radweg befinden sich bereits in einer konkreten Planungsphase mit geplanter Fertigstellung vor 2026?
b) wie viele Kilometer Radweg sollen darüber hinaus entstehen, ggf. mit späterer Fertigstellung?
Bitte nach Möglichkeit wie unter 1. nach Art des Radwegs aufschlüsseln.

3. Wurden zur Schaffung von Radinfrastruktur Straßen oder Gehwege in Radwege umgewandelt und vollständig oder teilweise für den motorisierten Verkehr gesperrt? Wenn ja, bitte die betreffenden Kilometer angeben. Wenn nein, ist dies zukünftig geplant (z.B. im Rahmen einer (teilweise) autofreien Innnenstadt)?

Ergebnis der Anfrage

Bezüglich der Landes- und Bundesstraßen auf dem Stadtgebiet Frankfurt (Oder): In der Zeit seit Amtsantritt von OB René Wilke im Mai 2018 bis April 2022 wurden in Frankfurt (Oder) keine Radwege neu geschaffen/gebaut, saniert/instand gesetzt/ausgebaut oder zurückgebaut oder anderweitig entfernt. Derzeit und bis zur nächsten regulären OB-Wahl im Frühjahr 2026 befinden sich keine Radwege in einer konkreten Planungsphase und es sollen auch keine Radwege mit ggf. späterer Fertigstellung entstehen. In der laufenden Amtsperiode des OB wurden und sollen auch zukünftig keine Landes- und Bundesstraßen in Radwege umgewandelt und vollständig oder teilweise für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
Eine Antwort der Stadt Frankfurt (Oder) bezüglich der städtischen Infrastruktur steht nach Weiterleitung weiterhin aus.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. Mai 2022
  • Frist
    4. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder) [#248041]
Datum
1. Mai 2022 17:28
An
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit 2018 ist René Wilke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Er setzt(e) sich immer wieder für eine bessere Radinfrastruktur in der Stadt ein. Ich möchte angesichts seiner nun beginnenden zweiten Hälfte der Regelamtszeit von 8 Jahren folgende Informationen erfragen. 1. Wie viele Kilometer Radweg wurden in Frankfurt (Oder) seit Amtsantritt des OB im Mai 2018 bis April 2022 a) neu geschaffen/gebaut b) saniert/instand gesetzt/ausgebaut c) zurückgebaut oder anderweitig entfernt Bitte nach Möglichkeit jeweils aufschlüsseln nach Art des Radwegs: Radweg/Fahrradstraße, gemeinsamer Rad- und Gehweg, getrennter Rad- und Gehweg, dedizierter/baulich angelegter Radweg (baulich getrennt von anderen Verkehrsteilnehmenden), Radfahrstreifen/Schutzstreifen sowie geschützte Radfahrstreifen. 2. Mit Blick auf den Zeitraum Mai 2022 bis zur nächsten regulären OB-Wahl im Frühjahr 2026: a) wie viele Kilometer Radweg befinden sich bereits in einer konkreten Planungsphase mit geplanter Fertigstellung vor 2026? b) wie viele Kilometer Radweg sollen darüber hinaus entstehen, ggf. mit späterer Fertigstellung? Bitte nach Möglichkeit wie unter 1. nach Art des Radwegs aufschlüsseln. 3. Wurden zur Schaffung von Radinfrastruktur Straßen oder Gehwege in Radwege umgewandelt und vollständig oder teilweise für den motorisierten Verkehr gesperrt? Wenn ja, bitte die betreffenden Kilometer angeben. Wenn nein, ist dies zukünftig geplant (z.B. im Rahmen einer (teilweise) autofreien Innnenstadt)?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248041/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt …
An Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder) [#248041]
Datum
23. Juni 2022 20:18
An
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder)“ vom 01.05.2022 (#248041) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 01.05.2022 ging nicht beim Landesamt für Bauen und Verk…
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Betreff
AW: Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder) [#248041]
Datum
27. Juni 2022 14:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 01.05.2022 ging nicht beim Landesamt für Bauen und Verkehr ein, daher erhielten Sie auch bisher keine Reaktion von uns. Da im Wesentlichen die Stadt Frankfurt (Oder) für den Ausbau der Radwege zuständig ist, habe ich Ihre erneute Anfrage dorthin weitergeleitet. Parallel dazu habe ich die Anfrage hinsichtlich der Zuständigkeit der Radwege entlang der Bundesstraßen in Frankfurt (Oder) an den Landesbetrieb Straßenwesen weitergeleitet. Freundliche Grüße
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Anfragenummer: 248041 - Antrag auf Akteneinsicht vom 01.05.2022 gegenüber LBV Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Inf…
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Betreff
Anfragenummer: 248041 - Antrag auf Akteneinsicht vom 01.05.2022 gegenüber LBV
Datum
20. Juli 2022 10:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationszugang vom 01.05.2022 Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder) Mein Az: 21.04_21/2022 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 01.05.2022 haben Sie mittels der Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> beim Landesamt für Bauen und Verkehr einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) gestellt und um Beantwortung diverser Fragen gebeten. Mit E-Mail vom 27.06.2022 wurde dieser Antrag an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg weitergeleitet und mir zur Bearbeitung übergeben. Ich habe den zuständigen Fachbereich gebeten, die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten. Es handelt sich um folgende Fragen: 1. Wie viele Kilometer Radweg wurden in Frankfurt (Oder) seit Amtsantritt des OB im Mai 2018 bis April 2022 a) neu geschaffen/gebaut b) saniert/instand gesetzt/ausgebaut c) zurückgebaut oder anderweitig entfernt. Bitte nach Möglichkeit jeweils aufschlüsseln nach Art des Rad-wegs: Radweg/Fahrradstraße, gemeinsamer Rad- und Gehweg, getrennter Rad- und Gehweg, dedizierter/baulich angelegter Radweg (baulich getrennt von anderen Verkehrsteilnehmenden), Radfahrstreifen/Schutzstreifen sowie geschützte Radfahrstreifen. 2. Mit Blick auf den Zeitraum Mai 2022 bis zur nächsten regulären OB-Wahl im Frühjahr 2026: a) wie viele Kilometer Radweg befinden sich bereits in einer konkreten Planungsphase mit geplanter Fertigstellung vor 2026? b) wie viele Kilometer Radweg sollen darüber hinaus ent-stehen, ggf. mit späterer Fertigstellung? Bitte nach Möglichkeit wie unter 1. nach Art des Radwegs aufschlüsseln. 3. Wurden zur Schaffung von Radinfrastruktur Straßen oder Gehwege in Radwege umgewandelt und vollständig oder teilweise für den motorisierten Verkehr gesperrt? Wenn ja, bitte die betreffenden Kilometer angeben. Wenn nein, ist dies zukünftig geplant (z.B. im Rahmen einer (teilweise) autofreien Innenstadt)? Seitens des zuständigen Fachbereiches wurde mir mitgeteilt, dass durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg als Baulastträger für die Bundesstraßen unter Beachtung von § 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sowie der Ortsdurchfahrtenrichtlinien und für die Landesstraßen unter Beachtung von § 9a Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) keine der hinterfragten Maßnahmen von Mai 2018 bis April 2022 durchgeführt wurden. Auch ist derzeit nicht bekannt, dass entsprechende Maßnahmen bis zum Frühjahr 2026 geplant sind. Zudem teilte der zuständige Fachbereich mit, dass für Bundestraßen, für die der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Baulastträger ist, unter Beachtung von § 5 FStrG sowie der Ortsdurchfahrtenrichtlinien und für die Landesstraßen unter Beachtung von § 9a BbgStrG auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) auch die Frage 3 nach derzeitigen Stand und hinsichtlich zukünftiger Planungen zu verneinen ist. Sofern Sie den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides wünschen, bitte ich um eine entsprechende Nachricht und Mitteilung einer Postanschrift, an die der Bescheid zugestellt werden kann. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenummer: 248041 - Antrag auf Akteneinsicht vom 01.05.2022 gegenüber LBV [#248041] Sehr geehrte Damen und…
An Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragenummer: 248041 - Antrag auf Akteneinsicht vom 01.05.2022 gegenüber LBV [#248041]
Datum
1. September 2022 18:25
An
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwicklung der Radinfrastruktur in Frankfurt (Oder)“ vom 01.05.2022 (#248041) wurde von Ihnen nach Mail vom 27.06.2022 an die zuständige Stelle der Stadt Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Eine Antwort steht vier Monate nach meiner Anfrage nach wie vor aus. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
AW: Anfragenummer: 248041 - Antrag auf Akteneinsicht vom 01.05.2022 gegenüber LBV [#248041] Sehr << Antragst…
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr Außenstelle Frankfurt (Oder)
Betreff
AW: Anfragenummer: 248041 - Antrag auf Akteneinsicht vom 01.05.2022 gegenüber LBV [#248041]
Datum
9. September 2022 17:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bedauern, dass Sie bisher keine Auskunft erhalten haben.‘ Wie bereits mitgeteilt haben wir Ihre E-Mail wegen der Nichtzuständigkeit des Landesamtes für Bauen und Verkehr am 27.06.2022 an den Landesbetrieb Straßenwesen sowie an die Stadt Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Nach Auskunft der Kollegen und Kolleginnen des Landesbetriebs Straßenwesen hat Ihnen der Landesbetrieb am 20.07.2022 über das o.g. Portal / o.g. E-Mail-Adresse geantwortet. Am heutigen Tag haben wir Ihre Mail erneut an die Stadt Frankfurt (Oder) gegeben und um Übernahme bzw. Antwort an Sie direkt gebeten. Mit freundlichen Grüßen