Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

die Anzahl privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu Verstößen gegen die StVO in den Jahren 2017 bis 2021 und, soweit vorhanden, auch Zahlen für das laufende Jahr.
Falls private Anzeigen nicht separat geführt werden bitte ich um die Gesamtanzahl der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter*innen im zugehörigen Zeitraum.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. April 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte sen…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren [#245186]
Datum
1. April 2022 01:20
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Anzahl privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu Verstößen gegen die StVO in den Jahren 2017 bis 2021 und, soweit vorhanden, auch Zahlen für das laufende Jahr. Falls private Anzeigen nicht separat geführt werden bitte ich um die Gesamtanzahl der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen und der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter*innen im zugehörigen Zeitraum. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245186 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245186/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Bürger- und Ordnungsamt, Abt. Sicherheitswe…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren [#245186]
Datum
1. April 2022 08:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Bürger- und Ordnungsamt, Abt. Sicherheitswesen und Bußgeldstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanz…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren [#245186]
Datum
3. Mai 2022 00:35
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren“ vom 01.04.2022 (#245186, Eingangsbestätigung vom selben Tag) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist seit heute überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, bei uns war diese Anfrage als erledigt abgelegt, womöglich ist Sie bei der Flut an E-Ma…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren [#245186]
Datum
3. Mai 2022 07:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, bei uns war diese Anfrage als erledigt abgelegt, womöglich ist Sie bei der Flut an E-Mails nicht bei Ihnen angekommen. Anbei die Zahlen, Allerdings sind sie nicht aussagekräftig, da die Statistik der Landespolizei fehlt. Diese müssen Sie separat bei der Behörde anfragen. Freundliche Grüße